08.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für mobile Gesundheitsanwendungen (Apps) gelten gesetzliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards
Regulierung darf nicht dazu führen, dass den kleinen und mittleren Banken die Luft zum Atmen genommen wird

08.12.16 - Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen: Die konkrete Anlageentscheidung liege sei Sache der einzelnen Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen künftig einen Teil ihrer Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien investieren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, darf der Aktienanteil maximal zehn Prozent der Deckungssumme betragen. Die Krankenkassen und ihre Verbände seien seit 2010 dazu verpflichtet, für ihre Altersversorgungszusagen bis spätestens 2049 ein zur Ausfinanzierung ausreichendes Deckungskapital und entsprechende Rückstellungen zu bilden.

08.12.16 - Auf europäischer Ebene steht eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Gesundheits-Apps zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ("Code of Conduct") kurz vor dem Abschluss
Für mobile Gesundheitsanwendungen (Apps) gelten gesetzliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Die Programme unterliegen dem Datenschutzgesetz sowie je nach Ausgestaltung auch dem Telemediengesetz, dem Medizinproduktegesetz und den Vorschriften zur Produktsicherheit und Produkthaftung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von Bonusprogrammen gesetzlicher Krankenkassen mittels Wearables, Fitness- und Gesundheits-Apps gälten die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches. Die Einhaltung dieser Vorschriften werde durch die Aufsichtsbehörden gewährleistet.

08.12.16 - Medikamente sollen zukünftig besser gekennzeichnet werden: Geplant sind Merkblätter für Arzneimittel, die Patienten auch ohne ärztliche Verordnung erhalten können
Amoxicillin, Ampicillin, oder Amikacin? Falsch eingenommen, drohen Gesundheitsgefahren. Die Deutsche Bundesregierung will mit einem Aktionsplan dafür sorgen, dass Arzneimitteltherapien sicherer werden. Beim Tag für Patientensicherheit gibt es Informationen über Risiken bei Arzneimitteleinnahmen. In Deutschland nehmen 75 Prozent der 18 bis 79-Jährigen regelmäßig Medikamente. Tausende müssen jährlich in die Notaufnahme, weil Nebenwirkungen sie krank machen. Gut ein Prozent aller Krankenhauseinweisungen gehen auf vermeidbare Medikationsfehler zurück. Unpassende Verschreibung oder ungenügende Therapieüberwachung sind für 71 Prozent aller Nebenwirkungen verantwortlich.

08.12.16 - Bankenpräsident Hans-Walter Peters zum Baseler Regelwerk: Gute Lösung wichtiger als der Zeitplan
"Eine starke Wirtschaft braucht einen leistungsfähigen Bankensektor", erklärt Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg. Deutschlands Banken müssten sich diesbezüglich im globalen Wettbewerb nicht verstecken. Derzeit drohe das Geschäftsmodell der Banken aber durch Regulierung und Niedrigzinsen bestimmt zu werden. Dies sei weder gesund, noch bringe es mehr Sicherheit, warnt Peters. "Regulierung darf nicht dazu führen, dass den kleinen und mittleren Banken die Luft zum Atmen genommen wird. Wenn im Ergebnis der Regulierung kleine Institute Gefahr laufen, überfordert zu werden, würde dies bedeuten: Die deutsche Bankenlandschaft verliert an Leistungsfähigkeit und Vielfalt", betont Peters. Die Komplexität der Regulierung drohe zudem nicht nur Banken, sondern auch Aufsicht und Kunden zu überfordern.


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