14.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen
Der Innenausschuss hat den Weg zur Umsetzung der sogenannten E-Rechnungsrichtlinie der Europäischen Union frei gemacht

14.12.16 - Gesetzentwurf: Schlechte Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD nehmen sich der schlechten Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt an. Dazu legen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vor. Das sogenannte Milchmarktsondermaßnahmengesetz soll unter anderem den Weg für finanzielle Beihilfen an Milchwirte bereiten, die ihre Produktion nicht steigern.

14.12.16 - Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
Der Innenausschuss hat den Weg zur Umsetzung der sogenannten E-Rechnungsrichtlinie der Europäischen Union frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Fraktion Die Linke billigte das Gremium bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen". Wie die Regierung darin ausführt, ist die im Mai 2014 in Kraft getretene E-Rechnungsrichtlinie bis zum 27. November 2018 in nationales Recht umzusetzen.

14.12.16 - Landwirtschaft: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen. Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nur die Linksfraktion stimmte dafür. In dem Gesetzentwurf ging es um die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden.

14.12.16 - Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor zum Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen hervor. An diesem Entwurf sei auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt, heißt es weiter.


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