15.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung eingebracht
Die Pläne der Deutschen Bundesregierung zur Flexibilisierung des Renteneintritts und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben werden von Experten überwiegend wohlwollend beurteilt

15.11.16 - Um Falschgeld zu erkennen, sollte man im Alltag am besten das Prinzip "Sehen, Fühlen, Kippen" anwenden
Mittlerweile hat die "Europa"-Serie unsere Portemonnaies erobert. Die alten Banknoten verschwinden sukzessive aus dem Bargeldkreislauf. Fünfer, Zehner und Zwanziger gibt es schon in neuer Optik und Haptik. Im Frühjahr gesellt sich der Fünfziger dazu. Die neue Serie der Geldscheine ist hübscher, haltbarer, noch sicherer. Allerdings: Im Jahr 2015 waren laut Bundesbank rund 95.500 falsche Euro-Banknoten im Wert von 4,4 Millionen Euro im Umlauf.

15.11.16 - Flexi-Rentengesetz: Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar"
Die Pläne der Deutschen Bundesregierung zur Flexibilisierung des Renteneintritts und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben werden von Experten überwiegend wohlwollend beurteilt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales gab es jedoch auch Zweifel, ob durch die geplanten Neuregelungen die verfolgten Ziele, die Altersarmut zu verringern und der Fachkräftemangel einzudämmen, erreicht werden können.

15.11.16 - Gesetzliche Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei sollen klargestellt und präzisiert werden
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung eingebracht, mit dem "die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klargestellt und präzisiert" werden sollen. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist der Gesetzentwurf durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14) veranlasst, "nach dem Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzmarktkontrakten unwirksam sind, soweit sie für den Fall der Insolvenz einer Vertragspartei Rechtsfolgen vorsehen, die von § 104 der Insolvenzordnung (InsO) abweichen".

15.11.16 - Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Die Deutsche Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor.


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