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14.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen erheblich verbessert werden
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen Deutschland und Panama ein Informationsabkommen schließen und die Transparenz erhöhen


14.11.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Unternehmen soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften eingebracht. Bisher hätten nicht genutzte Verluste einer Körperschaft wegfallen können, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft stattgefunden hätten.

14.11.16 - Aus historischen Gründen ist bisher nur die Deutsche Post AG verpflichtet, der Zollverwaltung Sendungen vorzulegen, bei denen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot bestehen
Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen erheblich verbessert werden. Um die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen, will die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen. "Nach Erkenntnissen der Zollbehörden wird der Postverkehr zunehmend zu kriminellen Zwecken missbraucht", schreibt die Regierung in der Begründung ihres Gesetzentwurfs.

14.11.16 - Immer mehr Krankenkassen gehen dazu über, die Herstellung und Lieferung der kostspieligen Zytostatika mit Hilfe von Ausschreibungen an jene Apotheken mit dem günstigsten Preis zu vergeben
Krankenkassen, Apotheker und Ärzte streiten heftig über die bisher mögliche Ausschreibung für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika). In einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss machten die Vertreter der an dem Prozess beteiligten Stellen ihre gegensätzlichen Auffassungen zu dem Thema deutlich. Das Bundeskabinett hatte unlängst mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" eine Vorlage beschlossen, in der vorgesehen ist, dass auf die Ausschreibungsmöglichkeit künftig verzichtet wird. Immer mehr Krankenkassen gehen dazu über, die Herstellung und Lieferung der kostspieligen Zytostatika mit Hilfe von Ausschreibungen an jene Apotheken mit dem günstigsten Preis zu vergeben.

14.11.16 - Panama und Deutschland: Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen Deutschland und Panama ein Informationsabkommen schließen und die Transparenz erhöhen. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit Panamas Präsident Varela im Kanzleramt. Beide Länder wollen künftig auch ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen. Im Mittelpunkt eines Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Staatspräsidenten Panamas, Juan Carlos Varela Rodriguez, standen neben bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen regionale und internationale politische Fragen.


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11.11.16 - Die Bundesregierung will spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen

11.11.16 - Wenn EU-Entwurf in der derzeitigen Form Gesetz wird, dann seien 50 Prozent der kleinen und mittelgroßen Reisebüros in Deutschland vom Verschwinden bedroht

11.11.16 - Grüne: Internetanbieter halten ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht ein

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