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11.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Durch die Bestrebungen der EU-Kommission, das Pauschalreiserecht europaweit zu vereinheitlichen, sehen sich deutsche Reisebüros in ihrer Existenz bedroht
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in geänderter Fassung zugestimmt



11.11.16 - Die Bundesregierung will spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird von Experten begrüßt. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich Lkw sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im Gesetzentwurf.

11.11.16 - Wenn EU-Entwurf in der derzeitigen Form Gesetz wird, dann seien 50 Prozent der kleinen und mittelgroßen Reisebüros in Deutschland vom Verschwinden bedroht
Durch die Bestrebungen der EU-Kommission, das Pauschalreiserecht europaweit zu vereinheitlichen, sehen sich deutsche Reisebüros in ihrer Existenz bedroht. Dies machte Manuel Molina, Inhaber der auf Dienstleistungen für Reisebüros spezialisierten Dresdner Firma Touristik Service System (TSS), in einer Anhörung des Tourismusausschusses deutlich. Dem Ausschuss lag ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zur Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie vor. Wenn der Entwurf in der derzeitigen Form Gesetz werde, dann seien 50 Prozent der kleinen und mittelgroßen Reisebüros in Deutschland vom Verschwinden bedroht, warnte Molina: "Was der Gesetzgeber uns hier antun könnte, ist immens."

11.11.16 - Grüne: Internetanbieter halten ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht ein
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die die Einführung von Mindestqualitätsvorgaben bei Internetzugängen gefordert hatte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür. In dem Antrag wurde gefordert, "mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Bandbreite müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen". Zudem sollten für erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern von Internetzugangsdiensten Bußgelder und pauschalisierte Schadensersatzansprüche für Verbraucher vorgesehen werden.

11.11.16 - Transparenzgesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in geänderter Fassung zugestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden dürfen (es sei denn, ein Tarifvertrag regelt eine längere Einsatzdauer). Außerdem sollen sie nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden Vorgaben präzisiert, die es Verleihfirmen auch in Zukunft ermöglicht hätten, sich durch eine Hintertür vor Sanktionen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung zu schützen.


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