16.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Deutsche Bundesrat hält die von der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geplanten Maßnahmen für unzureichend
Die beschlossene Gründung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts könnte am Brexit scheitern

16.11.16 - Manipulationen an Registrierkassen zum Zwecke der Steuerhinterziehung verhindern
Der Deutsche Bundesrat hält die von der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geplanten Maßnahmen für unzureichend. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme der Länder begrüßen diese zwar die Absicht, Manipulationen an Registrierkassen zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu verhindern. Ein wirksamer Schutz könne damit aber nicht erreicht werden.

16.11.16 - In Europa sei 2012 die erste Gentherapie von den Behörden zugelassen worden
Viele seltene Erkrankungen sind nach Angaben der Bundesregierung genetischen Ursprungs und nur mit Hilfe gentherapeutischer Verfahren zu behandeln. Von rund 3.500 der bekannten seltenen Krankheiten seien die beteiligten Gene bereits identifiziert worden, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

16.11.16 - Brexit gefährdet europäisches Patentgericht
Die beschlossene Gründung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts könnte am Brexit scheitern. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Regierung schreibt darin, die Auswirkung des britischen EU-Referendums auf den Prozess der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret absehbar". Zum Inkrafttreten sei die Ratifizierung durch dreizehn Mitgliedsstaaten erforderlich, "darunter zwingend durch Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich".

16.11.16 - Corporate Social Responsibility: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Großunternehmen sollen nicht nur regelmäßig über ihre Finanzdaten Auskunft geben, sondern auch über ihren Umgang mit der Umwelt, mit Arbeitnehmern, mit Menschenrechten und manchem mehr berichten. Das sieht eine EU-Richtlinie (2014/95/EU) vor, die mit einem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Angaben sollen interessierten Bürgern bei der Entscheidung helfen, ob sie in dieses Unternehmen investieren, mit ihm Geschäfte machen oder seine Produkte kaufen oder nutzen wollen. Das Gesetz "zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten" soll am Donnerstag, 20. Oktober, in erster Lesung beraten werden. Die EU verlangt die Umsetzung der Richtlinie bis zum 6. Dezember.


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15.11.16 - Um Falschgeld zu erkennen, sollte man im Alltag am besten das Prinzip "Sehen, Fühlen, Kippen" anwenden
Mittlerweile hat die "Europa"-Serie unsere Portemonnaies erobert. Die alten Banknoten verschwinden sukzessive aus dem Bargeldkreislauf. Fünfer, Zehner und Zwanziger gibt es schon in neuer Optik und Haptik. Im Frühjahr gesellt sich der Fünfziger dazu. Die neue Serie der Geldscheine ist hübscher, haltbarer, noch sicherer. Allerdings: Im Jahr 2015 waren laut Bundesbank rund 95.500 falsche Euro-Banknoten im Wert von 4,4 Millionen Euro im Umlauf.

15.11.16 - Flexi-Rentengesetz: Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar"
Die Pläne der Deutschen Bundesregierung zur Flexibilisierung des Renteneintritts und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben werden von Experten überwiegend wohlwollend beurteilt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales gab es jedoch auch Zweifel, ob durch die geplanten Neuregelungen die verfolgten Ziele, die Altersarmut zu verringern und der Fachkräftemangel einzudämmen, erreicht werden können.

15.11.16 - Gesetzliche Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei sollen klargestellt und präzisiert werden
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung eingebracht, mit dem "die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klargestellt und präzisiert" werden sollen. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist der Gesetzentwurf durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14) veranlasst, "nach dem Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzmarktkontrakten unwirksam sind, soweit sie für den Fall der Insolvenz einer Vertragspartei Rechtsfolgen vorsehen, die von § 104 der Insolvenzordnung (InsO) abweichen".

15.11.16 - Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Die Deutsche Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor.


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