19.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Dow und DuPont mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht
Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Vodafone und dem Kabelnetzbetreiber Liberty Global auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in den Niederlanden gegeben



19.09.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Telekommunikations-Joint-Venture von Vodafone und Liberty Global unter Bedingungen und lehnt Verweisung an niederländische Wettbewerbsbehörde ab
Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Vodafone und dem Kabelnetzbetreiber Liberty Global auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in den Niederlanden gegeben. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Vodafone seine Festnetzsparte für Endkunden in den Niederlanden veräußert.

19.09.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Dow und DuPont ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Dow und DuPont mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission wird näher untersuchen, ob das Vorhaben den Wettbewerb in Bereichen wie Pflanzenschutzmittel, Saatgut und bestimmte petrochemische Erzeugnisse einschränken könnte.

19.09.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim durch Sanofi unter Bedingungen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim (Deutschland) durch Sanofi (Frankreich) nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Bedingungen freigegeben. Beide Unternehmen sind in der Pharmabranche tätig. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass beide Unternehmen Geschäftsbereiche in der Tschechischen Republik, in Estland, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Irland, Lettland, Polen und der Slowakei veräußern. Die Kommission hatte Bedenken, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich geplanten Form den Wettbewerb auf den Märkten für einige pharmazeutische Erzeugnisse verringern könnte.

19.09.16 - Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt spanische Subventionen für private Fernsehsender für unzulässig
Die Europäische Kommission hat nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass eine spanische Regelung, die privaten terrestrischen Sendern für die parallele Programmausstrahlung während der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens einen Ausgleich bietet, gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt. Da noch keine Beihilfen gewährt wurden, ist keine Rückforderung erforderlich. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Maßnahme verschaffte terrestrischen Sendern und Betreibern terrestrischer Plattformen einen selektiven Vorteil gegenüber anderen verfügbaren Technologien. Dies widerspricht dem Grundsatz der Technologieneutralität und ist weder erforderlich noch angemessen."


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