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20.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Höhepunkt der Compliance-Verfehlungen in 2015 war der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen: Der größte deutsche Industriekonzern manipulierte systematisch technische Daten seiner Produkte
Die deutschen Banken und Sparkassen haben den Gesetzgeber aufgefordert, nationale Sondervorschriften zum Anlegerschutz im Rahmen der Umsetzung europäischer Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen



20.04.16 - Frage der Abgrenzung von Ehrenämtern und regulären Arbeitsverhältnissen bezeichneten auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständiger Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium (BMF) als klarstellungswürdig
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich vor allem für Beschäftigte unterer Lohngruppen positiv ausgewirkt. Dennoch sehen Experten Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz. Das machte eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu einem Antrag (18/4183) der Linksfraktion deutlich, in dem diese ebenfalls Korrekturen am Mindestlohngesetz fordert. Vorschläge zu möglichen Korrekturen kamen dabei aus verschiedenen Richtungen. So kritisierte Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem die Regelungen zum Ehrenamt als Fehler. Das Ehrenamt sei kein Arbeitsverhältnis. Hier sei eine Regelung geschaffen worden, die man nicht hätte regeln müssen, so Wolf.

20.04.16 - Nationale Sondervorschriften zum Anlegerschutz im Rahmen der Umsetzung europäischer Anlegerschutzvorschriften abschaffen
Die deutschen Banken und Sparkassen haben den Gesetzgeber aufgefordert, nationale Sondervorschriften zum Anlegerschutz im Rahmen der Umsetzung europäischer Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte erklärten die Kreditinstitute, mit den umzusetzenden EU-Vorschriften entstehe ein umfassender Rechtsrahmen zur Regulierung der Finanzmärkte.

20.04.16 - BvD warnt: Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Datenschutz-Regeln einstellen
Unternehmen stehen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ab 2018, durch das geplante Nachfolge-Abkommen zu "Safe Harbour" sowie u.a. durch das für Juni erwartete Urteil zur Speicherung von IP-Adressen vor großen Herausforderungen. "Die Entscheidungen bergen viele juristische und technische Fallstricke", sagte BvD-Vorstands-vorsitzender Thomas Spaeing.

20.04.16 - Herausforderungen für das Compliance-Management in Start-up-Unternehmen
Höhepunkt der Compliance-Verfehlungen in 2015 war der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen: Der größte deutsche Industriekonzern manipulierte systematisch technische Daten seiner Produkte. Kommt ein solcher Skandal bei einem Großkonzern vor, stellt man automatisch die Frage, wie das passieren konnte? Warum haben Entwicklungsingenieure die Manipulationssoftware programmiert? Wer hat diese Entwicklungen freigegeben und abgenommen? Unterlagen die Entwicklung und dann die Produktion nicht der Kontrolle? Was taten die Compliance-Organisation und die Revision als prozessunabhängige Kontrollinstanzen?


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