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21.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Deutsche Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen
Nach missglückten Wertpapiergeschäften der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) behält sich die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Änderungen vor



21.04.16 - Viele Doppelbesteuerungsabkommen sehen nur die Besteuerung im Wohnsitzstaat vor
Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen. Wie es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt, verfolgt sie das Ziel einer "zutreffenden Einmalbesteuerung". Weiter heißt es: "Gerade für Zinsen gilt, dass grenzüberschreitend eine einmalige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat gegenüber einer Besteuerung sowohl im Quellen- als auch im Ansässigkeitsstaat vorzugswürdig ist."

21.04.16 - Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern
Die Deutsche Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Damit sollen verbindliche und seitens der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherheitsstandards für die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Kassendaten vorgegeben werden. Weiterhin soll die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit einer unangemeldeten Kassen-Nachschau nach dem Vorbild der Umsatzsteuer-Nachschau geschaffen werden. Zudem verlangt die Fraktion die Heraufsetzung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro.

21.04.16 - Missglückte Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
Nach missglückten Wertpapiergeschäften der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) behält sich die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Änderungen vor. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, unterliegt die KBV bezüglich ihres Umgangs mit ihrem Vermögen besonderen gesetzlichen Verpflichtungen. So gelte zum Schutz des Vermögens bei Investitionen der "Grundsatz der Anlagensicherheit". Die bestehenden Anforderungen seien "sachgerecht und in der Regel ausreichend". Gleichwohl bestehe "Anlass zu prüfen, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf".

21.04.16 - Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Rahmen der ersten Beratung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts am 16.10.2015 sagte die Abgeordnete Dr. Herlind Gundelach von der CDU/CSU-Fraktion: "Wir sprechen heute über ein Thema, das in der Regel eigentlich nur Spezialisten interessiert und von dem vermutlich auch die meisten Bürgerinnen und Bürger noch nie etwas gehört haben, nämlich über das Vergaberecht." Diese Aussage löste in der Opposition zwar (unvermeidlich) Proteste aus, im Kern ist ihr aber zuzustimmen. Das Vergaberecht ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln - auch für viele, die es regelmäßig beachten und anwenden müss(t)en. Das belegt eine Studie der Hays AG, wonach 68 Prozent der Befragten angaben, aufgrund wachsender Anforderungen im Bereich Beschaffung einen Weiterbildungsbedarf zu sehen. Zudem waren 23 Prozent der Überzeugung, dass Vergabeverfahren künftig verstärkt von Dienstleistern oder Kanzleien durchgeführt werden müssten.


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