22.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Unternehmensbereichs für Fahrzeugaußenteile von Faurecia durch das Unternehmen Plastic Omnium, beide Frankreich, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt
Die Europäische Kommission hat zwei neue Standard-Finanzinstrumente genehmigt, die direkt einsetzbar sind und den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern von Stadtentwicklungsprojekten zu Finanzmitteln erleichtern sollen

22.08.16 - Die Europäische Kommission führt zwei neue Finanzinstrumente zur Förderung von Investitionen in Start-ups und die nachhaltige Stadtentwicklung ein
Die Europäische Kommission hat zwei neue Standard-Finanzinstrumente genehmigt, die direkt einsetzbar sind und den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern von Stadtentwicklungsprojekten zu Finanzmitteln erleichtern sollen. Im Zeitraum 2014-2020 bestärkt die Kommission die Mitgliedstaaten darin, ihre Investitionen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) durch Finanzinstrumente wie Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen und Garantien gemäß den Zielen der Investitionsoffensive zu verdoppeln.

22.08.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Unternehmensbereichs für Fahrzeugaußenteile von Faurecia durch Plastic Omnium unter Bedingungen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Unternehmensbereichs für Fahrzeugaußenteile von Faurecia durch das Unternehmen Plastic Omnium, beide Frankreich, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Voraussetzung ist die Veräußerung einiger Produktionsanlagen in Frankreich, Spanien und Deutschland. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Zur Ausräumung unserer Bedenken bot Plastic Omnium die Veräußerung wichtiger Produktionsanlagen an. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass Automobilhersteller in Europa auch nach der Übernahme weiterhin eine Auswahl an Zulieferern für Automobilteile, wie beispielsweise Stoßstangen, zu wettbewerbsfähigen Preisen haben."

22.08.16 - Bekämpfung von Steuerhinterziehung: EU und Monaco unterzeichnen neues Steuertransparenz-Abkommen
Die EU und Monaco haben ein neues Steuertransparenz-Abkommen unterzeichnet, mit dem sie den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018 vereinbaren. Damit können beide Seiten Steuerhinterzieher besser aufspüren und verfolgen, die dann nicht mehr in der Lage sein werden, Einkommen und Vermögen in ausländischen Finanzinstituten zu verbergen. Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici sagte hierzu: "Das Abkommen stärkt das Engagement Monacos für die Einhaltung internationaler Steuertransparenz-Standards.

22.08.16 - Die neue DICO-Leitlinie "Kartellrechtliche Compliance"
Das Deutsche Institut für Compliance e. V. (DICO) hat kürzlich die Leitlinie "Kartellrechtliche Compliance - Eckpunkte für effektive Compliance-Programme (Teil 1)" veröffentlicht (nachfolgend: "Leitlinie "). Diese verfolgt drei Ziele: In erster Linie soll sie Unternehmen - insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) - Hilfestellung bei der Errichtung und Fortentwicklung von kartellrechtlichen Compliance-Programmen geben. Sie versteht sich damit zugleich auch als Beitrag zur Förderung der kartellrechtlichen Compliance in Deutschland (und darüber hinaus).


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