23.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission will Werbebotschaften zulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die "Aufmerksamkeit" oder "Konzentrationsfähigkeit"
Der Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr um 958 Millionen Euro verringert

23.08.16 - Pläne der Bundesregierung für weitere Bürokratieentlastung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen
Der Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr um 958 Millionen Euro verringert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Insgesamt 26 Vorhaben hätten zu einem Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwands der Unternehmen um 458 Millionen Euro geführt. Dem gegenüber würden 27 Vorhaben stehen, die zu einer Entlastung um 1,415 Milliarden Euro geführt hätten.

23.08.16 - Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung
Die EU-Kommission will Werbebotschaften zulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die "Aufmerksamkeit" oder "Konzentrationsfähigkeit". Das Europäische Parlament hat dagegen sein Veto eingelegt. Solche Hinweise auf den Getränken erhöhten den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten in der entsprechenden Entschließung.

23.08.16 - Lego passt Rabattsystem an. Künftig fairere Bedingungen für den Online-Handel
Spielzeug-Herstellerin Lego hat dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt, ihr Rabattsystem künftig so auszugestalten, dass Händler auch über den Online-Vertrieb die gleiche Rabatthöhe erreichen können wie im stationären Vertrieb. Hierzu wird Lego auf den Online-Vertrieb zugeschnittene alternative oder ergänzende Rabattkriterien einführen, die den Besonderheiten dieser Vertriebsform angepasst sind. Das Bundeskartellamt hatte auf Beschwerden von Händlern reagiert und ein Verfahren eingeleitet. Dieses konnte nun aufgrund der Kooperation seitens Lego eingestellt werden.

23.08.16 - "EU-US Privacy Shield": Deutsche Vereinigung für Datenschutz vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA
Nachdem die Dokumente über die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum sog. "EU-US Privacy Shield" bekannt geworden sind, warnt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA. Die gegenüber dem Entwurf von Ende Februar vorgenommenen Änderungen für den transatlantischen Transfer von personenbezogenen Daten sind marginal geblieben.


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