24.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
Bei der letzten öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) vor der Sommerpause ging es vor allem um eine Tagung der Einkommensteuerreferatsleiter der Finanzministerien der Länder Ende Oktober 2005
Vor nun mehr einem Jahr trat die gesetzliche Karenzzeitregelung des Bundes in Kraft
24.08.16 - Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt
Vor nun mehr einem Jahr trat die gesetzliche Karenzzeitregelung des Bundes in Kraft. Minister, parlamentarische Staatssekretäre und selbst die Kanzlerin dürfen seitdem nicht mehr nach Belieben aus dem Amt zu Unternehmen oder Verbänden wechseln, sondern müssen ihre Absicht anzeigen und durch ein Gremium prüfen lassen, das die Bundesregierung berät.
24.08.16 - Hörgerätehersteller Sonova darf AudioNova übernehmen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der AudioNova International B.V., Rotterdam, Niederlande durch die Sonova AG, Stäfa, Schweiz freigegeben. Die AudioNova-Gruppe betreibt bundesweit mit den Ketten Geers bzw. hörGut über 550 Hörgeräteakustiker-Filialen. Die Sonova-Gruppe ist in Deutschland marktführender Hersteller von Hörgeräten und vertreibt diese an Hörgeräteakustiker.
24.08.16 - In welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes die Anordnung der Schriftform verzichtbar?
Die Deutsche Bundesregierung hat ihren Bericht "zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes" als Unterrichtung vorgelegt. Danach ist sie nach dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 25. Juli 2013 verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach dessen Inkrafttreten dem Bundestag zu berichten, in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist und in welchen auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.
24.08.16 - Finanzbeamte: Tragweite der Cum/Ex-Geschäfte war 2005 nicht erkennbar
Bei der letzten öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) vor der Sommerpause ging es vor allem um eine Tagung der Einkommensteuerreferatsleiter der Finanzministerien der Länder Ende Oktober 2005. Dieses Treffen diente der Vorbereitung des Jahressteuergesetzes 2007, mit dem die steuermissbräuchlichen Aktienleerverkäufe um den Dividendenstichtag zumindest im Inland unterbunden wurden.
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