19.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der Verabschiedung des Zahlungskontengesetz' ("ZKG") am 11.4.2016 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) erneut geändert
Die Europäische Kommission hat per Beschluss die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die die International Swaps and Derivatives Association Inc. (ISDA) und der Finanzdatenanbieter Markit unabhängig voneinander hinsichtlich der Lizenzvergabe für Daten für Credit Default Swaps angeboten haben

19.08.16 - Entsendung von Arbeitnehmern: Europäische Kommission erörtert Bedenken der nationalen Parlamente
Das Kollegium hat eine Mitteilung angenommen, in der es seinen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus überprüft hat, den mehrere nationale Parlamente im Mai ausgelöst hatten. Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen der nationalen Parlamente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte: "Die Stimmen der nationalen Parlamente sind von großer politischer Bedeutung für die Kommission, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Parlamente in dieser Sache aktiv einbringen.

19.08.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von ISDA und Markit zu Credit Default Swaps
Die Europäische Kommission hat per Beschluss die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die die International Swaps and Derivatives Association Inc. (ISDA) und der Finanzdatenanbieter Markit unabhängig voneinander hinsichtlich der Lizenzvergabe für Daten für Credit Default Swaps angeboten haben. Die Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Lizenzierung von Rechten an geistigem Eigentum, die notwendig ist, um auf dem Markt für Credit Default Swaps (CDS) Handelsdienstleistungen anzubieten. Diese Bedenken betrafen die "Schlusspreis"-Daten, die im Falle eines Ausfalls zur Festlegung der CDS-Preise verwendet werden, und die Vergabe von Lizenzen für bestimmte CDS-Indizes.

19.08.16 - Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten - Wie sieht es um die Datenschutzrechte aus
Anfang Juli diskutierte das Plenum des EU-Parlaments über den Schutz von Whistleblowern. Diese enthüllen versteckte Informationen durch "Daten-Leaks", wofür sie oft eine Strafverfolgung riskieren und machen wichtige Themen publik: Wie schaffen es manche multinationalen Unternehmen, so wenig Steuern zu zahlen? Wie sieht es um unsere Datenschutzrechte aus? Das Parlament ging diesen Fragen nach und befasste sich mit den LuxLeaks und Panama Papers. Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch mit Vertretern der EU-Kommission und des Ministerrates über den Schutz von Whistleblowern. Die meisten Abgeordneten sprachen sich dabei für weitere Rechtsvorschriften der EU zum Whistleblower-Schutz aus. Diese sollten auch EU-weite Bestimmungen umfassen, um nationale Gesetze anzugleichen und zu stärken.

19.08.16 - Die geldwäscherechtliche Identifizierung von Personen, die für den Vertragspartner auftreten
Mit der Verabschiedung des Zahlungskontengesetz' ("ZKG") am 11.4.2016 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) erneut geändert. Insgesamt handelt es sich um die neunzehnte Änderung des GwG seit 2008. Dabei handelt es sich zum einen um Folgeänderungen aufgrund von Vorgaben der EU-Zahlungskontenrichtlinie (Erleichterte Identifizierung von Wohnsitzlosen und Flüchtlingen im Rahmen der Eröffnung von Basiskonten).


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