09.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen
Anlässlich seiner Rede zur Lage der Union 2017 kündigte Präsident Juncker einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder an

09.10.17 - Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen seit dem 1. September 2017 Pflicht
Seit dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen (Emissionsmessung im praktischen Fahrbetrieb ("Real Driving Emissions", RDE), aber auch verbesserte Laboruntersuchungen (nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge – "World Harmonised Light Vehicle Test Procedure", WLTP). Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte dazu: "Die neuen Emissionsprüfungen sind ein Meilenstein in unserer Arbeit für sauberere und nachhaltigere Kraftfahrzeuge in den kommenden Jahren. Aber es bleibt noch viel zu tun.

09.10.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren."

09.10.17 - Verbraucherschutzbehörden und Europäische Kommission fordern Volkswagen auf, die Reparatur aller vom Abgasskandal betroffenen Pkw abzuschließen
Die EU-Verbraucherschutzbehörden und die EU-Kommission haben ein gemeinsames Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen gerichtet, in dem sie ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert. Dieser Schritt ist Teil eines koordinierten Vorgehens von EU-Verbraucherschutzbehörden, mit dem diese erreichen wollen, dass der VW-Konzern im Zusammenhang mit der Abgasaffäre das Verbraucherrecht wahrt und gegenüber den betroffenen Verbrauchern proaktiv handelt. Verbraucherschutzbehörden in der gesamten EU erhalten nach wie vor Hinweise darauf, dass viele der betroffenen Fahrzeuge noch nicht repariert worden sind.

09.10.17 - Lage der Union 2017: Präsident Juncker präsentiert in neuem Verhaltenskodex strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder
Anlässlich seiner Rede zur Lage der Union 2017 kündigte Präsident Juncker einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder an. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Mit der Ankündigung macht Kommissionspräsident Juncker da weiter, wo er mit seiner seit Beginn seiner Amtszeit erhobenen Forderung nach mehr Transparenz begonnen hatte. Er knüpft damit an seinen jüngsten Vorschlag an, in dem er angeregt hatte, die "Karenzzeit", die gegenwärtig 18 Monate beträgt, für ehemalige Kommissionsmitglieder auf zwei Jahre und für den Präsidenten der Kommission auf drei Jahre zu verlängern.


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