26.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15), dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind
Die Authentifizierungsstandards der Fido Alliance bieten den europäischen Finanzunternehmen einen skalierbaren Weg, um die Anforderungen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) an eine starke Authentifizierung (Strong Customer Authentication; SCA) bei der Benutzer-Anmeldung und bei kryptografisch signierten Transaktionen zu erfüllen

26.10.17 - Authentifizierung von Fido erfüllt die Anforderungen der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste PSD2
Die Authentifizierungsstandards der Fido Alliance bieten den europäischen Finanzunternehmen einen skalierbaren Weg, um die Anforderungen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) an eine starke Authentifizierung (Strong Customer Authentication; SCA) bei der Benutzer-Anmeldung und bei kryptografisch signierten Transaktionen zu erfüllen. Gleichzeitig decken sie die relevanten organisatorischen Vorgaben sowie die Forderungen der Verbraucher nach mehr Nutzungsfreundlichkeit und Sicherheit bei Transaktionen ab. Die von Fido definierte Authentifizierung basiert auf offenen Standards und wird von einem interoperablen Fundus aus Lösungen unterstützt, die nach 350+ Fido zertifiziert sind.

26.10.17 - Fachkräftemangel: IT-Freelancer für Unternehmen unentbehrlich -In sieben von zehn Unternehmen sind Freiberufler von sehr großer Bedeutung
In Zeiten des Fachkräftemangels bieten sie Kompetenz, Erfahrung und sind eine echte Unterstützung: Sieben von zehn Unternehmen (70 Prozent) sagen, dass IT-Freiberufler für sie von großer Bedeutung sind. Jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) schätzt gar, dass die Bedeutung der Freelancer für die eigene Firma sehr groß ist. Besonders wichtig sind die Freiberufler derzeit für Unternehmen mit 1.000 bis 1.999 Mitarbeitern. Hier sagen 29 Prozent, dass sie stark auf Freelancer bauen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von Unternehmen ab 500 Mitarbeitern hervor, die von Bitkom Research im Auftrag des Personaldienstleisters Etengo (Deutschland) AG durchgeführt wurde.

26.10.17 - Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15), dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen.

26.10.17 - Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen sollte. Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt (FA) sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliege.


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