25.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren
Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt

25.10.17 - Lage der Union 2017: Europäische Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor
Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, "sodass unsere Unternehmen in punkto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden", wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

25.10.17 - Europäische Kommission will die EU-Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung reformieren
In Zukunft soll es leichter werden, eine Bürgerinitiative auf EU-Ebene zu organisieren. Die Kommission wird enger mit den Organisatoren zusammenarbeiten und die Zulässigkeit ihrer Registrierungsanträge sicherstellen. Ein kostenloses Online-Sammelsystem für die Datenerfassung wird bereitgestellt, damit Bürger die Initiative mittels elektronischer Identifizierung (eID) unterstützen können. Außerdem wird die Kommission alle Initiativen in alle EU-Sprachen übersetzen lassen. Die Zahl der erforderlichen Formulare wird stark reduziert. Mit dem Vorschlag der Kommission wird auch das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative von 18 auf 16 Jahre gesenkt, sodass mit einem Mal zehn Millionen neue potenzielle Unterstützer zur Teilnahme aufgefordert sind.

25.10.17 - Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat
Die Europäische Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe.) fand ein erstes Treffen fand mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten. "In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU einen Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen", so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans.

25.10.17 - Umwelt und Compliance: Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes weisen darauf hin, dass die EU ihre Emissionen verringern und sich zudem an den Klimawandel anpassen muss
Wirksame Maßnahmen im Bereich Energie sind unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einer neuen Landscape-Analyse zu den Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel. Auf Energieerzeugung und -nutzung entfallen 79 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU, so die Prüfer. Selbst wenn die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfolgreich sind, sind Anpassungen an ein sich veränderndes Klima erforderlich. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird sich Europas Klima drastisch ändern, selbst bei einem Temperaturanstieg um nicht mehr als 2 °C, wie er im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 angestrebt wird.


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