30.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vor einem Jahr hat die Europäische Union neue, EU-weite Datenschutznormen angenommen: Deren Erfolg hängt von verschiedenen Beteiligten ab
Am 1. Juni 2017 trat das von der chinesischen Regierung erlassene neue Gesetz zur Cybersecurity in Kraft: Bei vielen deutschen und europäischen Unternehmen herrscht große Unsicherheit darüber, inwiefern sie von der Gesetzesänderung betroffen sind

30.06.17 - Neues Cybersecurity-Gesetz in China trifft europäische Unternehmen
Am 1. Juni 2017 trat das von der chinesischen Regierung erlassene neue Gesetz zur Cybersecurity in Kraft. Bei vielen deutschen und europäischen Unternehmen herrscht große Unsicherheit darüber, inwiefern sie von der Gesetzesänderung betroffen sind und welche Schritte sie unternehmen müssen, um ihren Geschäftsbetrieb nicht zu gefährden. Werden entsprechende Änderungen nicht vorgenommen, so droht der Entzug der sogenannten Bei’an-Lizenz und die chinesische Website oder Datenübertragungen in China werden gesperrt. Die Gesetzestexte sind weder auf Deutsch noch auf Englisch verfügbar, sodass eine korrekte Auslegung schwierig ist. Das trägt zur Verunsicherung bei.

30.06.17 - VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus
Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistungsfrist aus. Bis dahin wird es nach Auffassung des vzbv jedoch kein Urteil des Bundesgerichtshofs geben, auf das sich betroffene Verbraucher berufen können. Der vzbv fordert daher von VW, die Gewährleistungsfrist zu verlängern. Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus. Der Grund: Bis dahin wird es keine Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher geben. Der vzbv fordert daher von VW, die Gewährleistungsfrist zu verlängern.

30.06.17 - Grundrecht der Unionsbürger auf Schutz personenbezogener Daten
Vor einem Jahr hat die Europäische Union neue, EU-weite Datenschutznormen angenommen. Deren Erfolg hängt von verschiedenen Beteiligten ab: Die Mitgliedstaaten müssen die nationale Gesetzgebung den neuen Bestimmungen anpassen, die Bürger ihre neuen Rechte kennen und Unternehmen in der EU vorbereitet sein, wenn die neuen Vorschriften gültig werden. Uns bleibt noch ein Jahr, um mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen auf diese Ziele hinzuarbeiten. Diese Bemühungen sollten noch verstärkt werden, damit bei der Umsetzung Harmonisierung gewährleistet ist und es nicht zu Fragmentierung kommt. Wir werden innerhalb des nächsten Jahres auch eine EU-weite Aufklärungskampagne durchführen, damit die Europäerinnen und Europäer ihre Rechte kennen.

30.06.17 - Doppelbesteuerung: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Streitbeilegungsverfahren
Am 23. Mai 2017 hat der Europäische Rat sich auf eine neue Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU geeinigt. Mit dem Vorschlag sollen die Verfahren verbessert werden, die für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten herangezogen werden, welche durch die Auslegung von Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung entstehen. Er stützt sich auf das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG). "Diese Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Plans für die Stärkung der Rechtssicherheit im Steuerbereich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa", sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna, der derzeit den Ratsvorsitz innehat.


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