31.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesundheitsexperten befürworten die geplante gesetzliche Klarstellung, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen
Die Linksfraktion hat die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt"

31.03.17 - Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015)
Im Jahr 2015 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt 193 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 25 weniger als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium hervor. Danach genehmigte die G 10-Kommission den drei Nachrichtendiensten im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 106 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen und im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 87. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge jeweils 109 Einzelmaßnahmen im ersten und im zweiten Halbjahr.

31.03.17 - Die Linken sagen: Im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer existiert bei Konzernmanagern ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen
Die Linksfraktion hat die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt". In einem Antrag heißt es, im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer existiere bei Konzernmanagern "ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen, nicht zuletzt weil die hoch bezahlte Tätigkeit selbst bei organisiertem Rechtsbruch des Konzerns weitgehend ohne persönliche Verantwortung und Haftung erfolgt"

31.03.17 - Schutzliste: Erweiterung der im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Liste von Sportgroßereignissen, die im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein müssen
Die Idee einer Erweiterung der im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Liste von Sportgroßereignissen, die im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein müssen, findet unter Experten Befürworter und Widersacher. Das wurde während einer Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutlich. Mit Blick auf die im Januar 2017 stattgefundene Handball-Weltmeisterschaft, die lediglich über die Internetplattform des Sponsors DKB (Deutsche Kreditbank) live zu sehen war, sagte Erich Laaser vom Verband Deutscher Sportjournalisten, würden Handball-Weltmeisterschaften auf der Schutzliste stehen, hätte dies die Inhaber der Übertragungsrechte, ein katarisches Unternehmen, auch nicht dazu gebracht, die Rechte an ARD und ZDF zu vergeben.

31.03.17 - Anlass für die gesetzliche Initiative sind Strategien der Krankenkassen, über bestimmte Diagnosen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen
Gesundheitsexperten befürworten die geplante gesetzliche Klarstellung, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen. Die Koalition will solche Verträge über eine Ergänzung im derzeit beratenen Gesetzentwurf zur Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) explizit untersagen. Anlässlich einer Anhörung über die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sprachen Sachverständige im Gesundheitsausschuss des Bundestages von einer sinnvollen, aber womöglich nicht ausreichenden Änderung.


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