07.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Twitter-Accounts selbst zu sperren
Vereine, die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbrüchen aufrufen oder Rechtsbrüche nachträglich zu rechtfertigen versuchen, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion "grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen"

07.06.18 - Zusammenhang mit Zuwendungen aus Aserbaidschan – Stichwort "Kaviardiplomatie"
Der De-facto-Boykott Russlands und schwer wiegende Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Zusammenhang mit Zuwendungen aus Aserbaidschan ("Kaviardiplomatie") beschäftigten den Europarat im Jahre 2017. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Bericht über die Tätigkeit des Europarates schreibt, habe Russland 2017 mit dem Entzug des Stimmrechts und anderer Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 Beitragszahlungen an den Europarat ausgesetzt.

07.06.18 - Onlinemarketing und Onlinewerbung der Bundesregierung auf Facebook
Die Deutsche Bundesregierung ist auf der Social Media-Plattform Facebook mit zahlreichen eigenen Seiten vertreten und hat für Onlinewerbung direkt oder indirekt über Werbe- und Mediaagenturen in der vergangenen Wahlperiode knapp vier Millionen Euro an den Konzern gezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

07.06.18 - Sperrung und Blockaden von Twitter-Accounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden
Die Deutsche Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Twitter-Accounts selbst zu sperren. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Aufgrund des Ressortprinzips würden alle Bundesministerien ihre Twitter-Angebote außerdem in eigener Verantwortung und mit verschiedenen Schwerpunkten selbst betreiben, heißt es in der Antwort. Deshalb würden die Ressorts auch selbstständig darüber entscheiden, nach welchen Kriterien sie Nutzer blockieren. Um die Interaktion auf einer sachlichen Ebene zu halten, hätten zahlreiche Ministerien und Bundesbehörden eine sogenannte Netiquette für den Umgang mit den hauseigenen Social Media-Auftritten festgeschrieben, so die Regierung weiter.

07.06.18 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Vereine, die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbrüchen aufrufen oder Rechtsbrüche nachträglich zu rechtfertigen versuchen, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion "grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen". In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Deutsche Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Vertreter des Bundes in der "Runde Referatsleiter Abgabenordnung" auf eine einheitliche Rechtsauslegung hinarbeiten soll. Denn in der Praxis würden identische Anträge auf Gemeinnützigkeit von den Finanzämtern unterschiedlicher Länder signifikant unterschiedlich beurteilt.


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