08.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit Inkrafttreten des Hochfrequenzhandelsgesetzes sind keine Formen missbräuchlichen Verhaltens bekannt geworden
Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet

08.11.18 - Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Onlinehändler aus Fernost
Die Deutsche Bundesregierung hat keine belastbaren Erkenntnisse, wie hoch der jährliche Ausfall an Umsatzsteuer durch Hinterziehungen von Online-Händlern aus Fernost ist, die ihre Waren auf Plattformen in Deutschland verkaufen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Sie setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass es klare Regeln für den direkten grenzüberschreitenden elektronischen Handel zwischen Unternehmen und Privatpersonen gebe, berichtet die Regierung.

08.11.18 - Finanzmarkt-Compliance und Hochfrequenzhandel in Deutschland
Seit Inkrafttreten des Hochfrequenzhandelsgesetzes sind keine Formen missbräuchlichen Verhaltens bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Vorbemerkung der Fragesteller: Nach dem Flash Crash im Mai 2010, bei dem einzelne große Indizes um knapp 10 Prozent innerhalb eines Tages gefallen waren, haben Gesetzgeber, Regulierer und Finanzaufsichten weltweit den Hochfrequenzhandel (HFH bzw. HFT) in den Fokus genommen. In Deutschland trat das Hochfrequenzhandelsgesetz (HFHG) am 15. Mai 2013 in Kraft. Auf europäischer Ebene wurde es im Rahmen der Überarbeitung der Markets in Financial Instruments-Richtlinie (MiFID II) adressiert. Die Umsetzung der europäischen Regeln trat in Deutschland Anfang 2018 in Kraft. Da aber bei der Gestaltung des HFHG bereits wesentliche Teile der europäischen Regeln absehbar waren, kam es in Deutschland mit der Implementierung von MiFID II aber nur zu vergleichsweise geringfügigen Änderungen.

08.11.18 - Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht
Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Banken unterstützt hatte, am Ende des vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss nach Angaben der Regierung der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB) in Höhe von 9,3 Milliarden Euro. Das endgültige Ergebnis könne erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Die Maßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Real Estate Holding und der früheren WestLB seien noch nicht beendet.

08.11.18 - Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Nach Angaben des BVA hätten bundesunmittelbare Krankenkassen insgesamt 562 Vereinbarungen mit Kliniken geschlossen
Sondervereinbarungen zur Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern werden von der Deutschen Bundesregierung kritisch gesehen. Das Bundesgesundheitsministerium sei 2016 vom Bundesversicherungsamt (BVA) darüber informiert worden, dass eine Krankenkasse Vereinbarungen mit Kliniken über pauschale Abschläge abgeschlossen habe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Krankenkassen auf die detaillierte Prüfung von Klinikabrechnungen verzichten, wenn die Krankenhäuser Abschläge bei ihren Rechnungen gewähren. Das Ministerium prüfe derzeit, welche Initiativen erforderlich seien, um das Verfahren zur Überprüfung von Krankenhausabrechnungen einheitlicher und effektiver zu gestalten.


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