12.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt
Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sogenannte Hochzeitsrabatte einzufordern

12.02.18 - Weniger als die Hälfte der deutschen Banken glaubt, am 13. Januar 2018 PSD2-konform zu sein
Kurz vor dem Inkrafttreten von PSD2 zeigt eine aktuelle Studie von CA Technologies unter dem Titel "PSD2: A Strategic Game-Changer With A Long-Term Impact", dass weniger als die Hälfte der Banken in Deutschland (49 Prozent) davon ausgeht, bis zum 13. Januar 2018 das Mindestmaß an PSD2-Anforderungen umgesetzt zu haben – damit liegt Deutschland 9 Prozent unter dem europaweiten Durchschnitt. In der von Finextra durchgeführten Studie wurden mehr als 200 europäische Zahlungsdienstleister aus 89 Banken in 14 Ländern befragt. Trotz des Nachholbedarfs sind 89 Prozent der deutschen Banken davon überzeugt, dass PSD2 auf lange Sicht Innovationen und neue Produkte und Services hervorbringen wird – 91 Prozent sehen den Fokus dabei klar auf dem Kunden.

12.02.18 - Kritik wegen mangelnder Transparenz: Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream
Im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream hat sich die Deutschen Bundesregierung seit 2015 mit zahlreichen Vertretern beteiligter Unternehmen getroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Detailliert und auf mehreren Seiten listet die Bundesregierung darin Treffen auf verschiedenen Leitungsebenen auf; sie verweist zugleich darauf, dass es weitere Gespräche gegeben haben könne - etwa am Rand von Konferenzen.

12.02.18 - Einstellung des Verfahrens gegen die Molkerei DMK
Das Bundeskartellamt hat das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben uns intensiv mit den Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien befasst. Im vergangenen Jahr haben wir in einem umfassenden Bericht verschiedene Hemmnisse für den Wettbewerb dargelegt und damit erste Änderungen angestoßen. Seitdem haben deutlich mehr Landwirte ihre Molkerei gewechselt und es werden branchenweit neue Vertragsmodelle diskutiert. DMK selbst hat seine Lieferbedingungen verändert und die Kündigungsfrist von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Der neue europäische Rechtsrahmen gibt dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, für eine Änderung der Lieferbedingungen zu sorgen."

12.02.18 - XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte
Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sogenannte Hochzeitsrabatte einzufordern. Das Bundeskartellamt hatte am 9. November 2017 den Zusammenschluss von XXXLutz mit der Möbel Buhl GmbH & Co. KG freigegeben. Daraufhin forderte XXXLutz von den Lieferanten von Möbel Buhl eine Konditionenanpassung. Unter anderem sollten die für XXXLutz gewährten Konditionen rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 auch für alle getätigten Umsätze der Möbel Buhl-Häuser gültig sein. XXXLutz forderte eine Gutschrift sämtlicher Preis- und Konditionendifferenzen ab diesem Zeitpunkt.


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