17.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Facebook verstößt mit ihren Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht
Bedenken rund um den Datenschutz führen zu Verzögerungen im Vertriebsprozess von Unternehmen - Dies beeinflusst somit direkt das Geschäftsergebnis

17.04.18 - Studie: Datenschutz-Bedenken in der IT verzögern Vertriebsprozesse zwischen Unternehmen
Bedenken rund um den Datenschutz führen zu Verzögerungen im Vertriebsprozess von Unternehmen. Dies beeinflusst somit direkt das Geschäftsergebnis. Das bestätigen 65 Prozent der weltweit etwa 3.000 befragten Security-Entscheider der "Cisco Privacy Maturity Benchmark Study 2018". So verlängern sich Vertriebsprozesse im globalen Durchschnitt um bis zu 7,8 Wochen, in Deutschland durchschnittlich um bis zu 8,3 Wochen – je nach Branche. Für die befragten Unternehmen sind Fragen rund um den Datenschutz häufig Ursache für die Verzögerungen im Vertrieb. Hinzu kommen Fragen zum In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Mai 2018.

17.04.18 - Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingeführt
Die Fraktion der FDP will vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) umgeht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte beA Ende vergangenen Jahres wegen eines erheblichen Sicherheitsrisikos offline geschaltet und im Januar allen Anwälten empfohlen, ein damit verbundenes Modul von ihren Rechnern zu entfernen. Das Ministerium führt die Rechtsaufsicht über die BRAK, die für die Einrichtung des mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeführten beA zuständig ist.

17.04.18 - Die FDP-Fraktion fragt an: Welche Regelungen des PBefG hält die Bundesregierung hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung und der damit einhergehenden neuen Geschäftsmodelle für überarbeitungswürdig?
Für innovative Mobilitätslösungen interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/556) verweisen die Abgeordneten darauf, dass das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) "schon heute nicht mehr zeitgemäß ist". Die Digitalisierung als neue Komponente des modernen Lebens wird in der Novelle nach Auffassung der Liberalen "nicht ausreichend berücksichtigt". Auch die Monopolkommission und Sharing-Experten würden insbesondere die aktuellen Regelungen zu Taxi- und Mietwagenverkehr als antiquiert und unflexibel kritisieren.

17.04.18 - vzbv mit Klage gegen Facebook überwiegend erfolgreich: Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich bedürfen einer informierten Einwilligung der Verbraucher
Facebook verstößt mit ihren Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus."


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