25.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Abgeordneten der Linken fragen die Deutsche Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland
Mit dem am 19.4.2017 in Kraft getretenen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RLUG) wurden die Berichtspflichten von bestimmten Unternehmen über nichtfinanzielle Aspekte ausgeweitet

25.09.18 - Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob es derzeit Pläne der Deutscher Bundesregierung gibt, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage unter anderem nach dem "aktuellen zeitlichen Planungshorizont der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Gesetzesvorhaben eines zweiten Open-Data-Gesetzes".

25.09.18 - Geldwäsche-Aufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäscheregelungen
Die Geldwäsche macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen die Deutsche Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erfolgt sind und in wie vielen Fällen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen seit 2017 Transaktionen untersagt hat.

25.09.18 - Die nichtfinanzielle Erklärung aus dem Blickwinkel der Corporate Governance
Erstmals für das Geschäftsjahr 2017 haben große, mindestens 500 Personen beschäftigende kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen pflichtgemäß ihren (Konzern-)Lagebericht um eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung zu erweitern oder einen derartigen (Konzern-)Bericht gesondert zu veröffentlichen. Damit soll der Fokus der Unternehmenssteuerung, -überwachung und -berichterstattung stärker auch auf nachhaltigkeitsrelevante Aspekte gelenkt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Ausgestaltung ergeben sich dabei einige Wahlrechte und erhebliche Einschätzungsspielräume.

25.09.18 - Die Berichterstattung und Prüfung bedeutsamster nichtfinanzieller Leistungsindikatoren
Mit dem am 19.4.2017 in Kraft getretenen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RLUG) wurden die Berichtspflichten von bestimmten Unternehmen über nichtfinanzielle Aspekte ausgeweitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist in diesem Zusammenhang die Offenlegung der bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren. Die Berichterstattung darüber stellt grundsätzlich keine Neuerung dar, weshalb die Frage nach den Interdependenzen und Unterschieden zwischen den bisherigen und den neuen Vorgaben aufgeworfen wird.


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