25.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag vor
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern

25.10.18 - Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze müssen auch für Kammern gelten
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."

25.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern
Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag vor. So wird gefordert, die Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auf EU-Ebene soll sich die Deutsche Bundesregierung für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Millionärsteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben. Zudem soll der Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben werden. Alle Banken sollen nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell ausgerichtet werden.

25.10.18 - Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern
Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Investitionschancen ausländischer Unternehmen in Deutschland. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst nicht wie vom Bundesrat angestrebt anzuziehen. Der Bundesrat hat sich in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird, ab der die Bundesregierung Anteilskäufe ausländischer Investoren überprüfen und gegebenenfalls untersagen kann. "Es steht zu befürchten, dass die Absenkung der Eingriffsschwelle von internationalen Handelspartnern als protektionistische Maßnahme wahrgenommen würde", erklären die Abgeordneten.

25.10.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 – YouTube). Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.


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