05.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke zur "Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit" abgelehnt

05.12.19 - Linke will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke zur "Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit" abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion stimmten in dem Gremium bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die übrigen vier Fraktionen. In dem Antrag fordert Die Linke von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln, "die aus der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern zu entlassen und deren Kernaufgabe die Erhöhung der digitalen Sicherheit für alle ist". Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen.

05.12.19 - Durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachte Brände
Bei ordnungsgemäßem Umgang sind Lithium-Batterien als sicher anzusehen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Darin hatte die Fraktion sich nach durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachten Bränden erkundigt. Die Abgeordneten wollten darin auch erfahren, wie Verbraucher erkennen können, in welche Sammlung ein Gerät ordnungsgemäß zu entsorgen ist.

05.12.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express-und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein.


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