07.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um die Lockerung der Bankenaufsicht in den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion
Die Mindestvergütung für Auszubildende soll bundesweit und über Branchen hinweg einen sozialen Mindeststandard für die Auszubildenden im Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes sichern

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz
Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert schon lange einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, die strafbares Verhalten aufdecken. Rechtswidrige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen offengelegt werden können. Auch Journalisten, die über Missstände berichten, müssen entsprechend der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit geschützt sein, um frei berichten zu können.

07.02.19 - Neben einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestausbildungsvergütung will die Bundesregierung transparente berufliche Fortbildungsstufen zur Stärkung der "höherqualifizierenden" Berufsbildung im Berufsbildungsgesetz verankern
Die Mindestvergütung für Auszubildende soll bundesweit und über Branchen hinweg einen sozialen Mindeststandard für die Auszubildenden im Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes sichern. Das betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die regionale und branchenspezifische Spreizung der Vergütung soll nach unten hin begrenzt werden, und gleichzeitig soll die Attraktivität dualer Berufsausbildungen gestärkt werden. Die Liberalen hatten in ihrer Kleinen Anfrage betont, dass CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, bis zum 1. August 2019 eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz zu verankern. Konkrete Ziele dieser Maßnahme und Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Vergütung seien jedoch nicht genannt worden.

07.02.19 - Position der Bundesregierung zur angekündigten Lockerung der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten
Um die Lockerung der Bankenaufsicht in den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Deutsche Bundesregierung soll zu den geplanten Maßnahmen in den USA Stellung nehmen, zu denen unter anderem eine Verringerung der Zahl liquider Wertpapiere gehört, die bestimmte Banken in USA halten müssen. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schreiben, unterscheide die US-Bankenaufsicht in ihren Vorgaben nach der Größe der Institute, während die Auflagen in Europa kleine und große Banken gleichermaßen treffen würden. Damit würden kleine Institute oft überfordert. Die US-Vorschläge würden für die meisten Banken Ausnahmen vorsehen. Damit würden europäischen Banken Wettbewerbsnachteile drohen, befürchtet die FDP-Fraktion.

07.02.19 - Bundeskartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen
Das Bundeskartellamt hat Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem heute veröffentlichten Konsultationspapier Stellung zu nehmen.


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