06.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt Korrekturen bei den vom Bund mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) an
Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

06.02.19 - Tabakwerbeverbot: Nach toxikologischen Kriterien sei die Tabakzigarette das mit Abstand risikoreichste Tabakerzeugnis
Die Einführung eines umfassenden Tabakwerbeverbots wird von Experten mehrheitlich befürwortet. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben sich sechs von acht Sachverständigen wohlwollend über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke und einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußert. Die Linksfraktion forderte darin ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, ein Verbot des Tabaksponsorings sowie ein Verbot des gezielt an Jugendliche gerichteten Tabakmarketings. Deutschland habe das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet, aber nicht umgesetzt, kritisieren die Abgeordneten.

06.02.19 - Der Rechnungshof benennt in seiner Unterrichtung an den Bundestag mehrere Schwachstellen der LuFV
Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt Korrekturen bei den vom Bund mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) an. In einer Unterrichtung weist der Rechnungshof auf Schwachstellen der LuFV hin und kritisiert, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dennoch die Systematik der aktuell geltenden und Ende 2019 auslaufenden LuFV II im Wesentlichen für die LuFV III übernehmen wolle. Weitreichende Änderungen und Ergänzungen plane das BMVI erst in der übernächsten Vereinbarung (LuFV IV) umzusetzen.

06.02.19 - Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung
Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit einem neuen und kostengünstigeren Online-Verfahren insbesondere im Bereich von geringfügigen Forderungen soll demnach effektiver Rechtsschutz auch im Bereich geringfügiger Streitwerte gewährt werden. Wie die Abgeordneten schreiben, werden Online-Verfahren im Ausland bereits für Streitigkeiten im geringfügigen Bereich genutzt. Das deutsche Verfahrensrecht sehe etwaige Regelungen bisher nicht vor und müsste gegebenenfalls durch den Bundesgesetzgeber geändert werden.

06.02.19 - REACH-Compliance: Qualitätsmängel bei der Chemikalien-Regulierung unter REACH
Die Deutsche Bundesregierung drängt auf Verbesserungen bei der europäischen Chemie-Regulierung unter der REACH-Verordnung. In einer Antwort (19/6251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5712) führt die Bundesregierung aus, dass unter anderem die Zahl der durch die Europäischen Chemikalienagentur durchgeführten Dossierevaluierung erhöht werden müsse. Auch bei der Ressourcenausstattung der Behörde, der Geschwindigkeit der Verfahren sowie der Datenqualität und -aktualität in den Dossiers sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf. Zudem sollte laut Antwort über eine Kostenbeteiligung der Registranten diskutiert werden. Allerdings habe die EU-Kommission diese Vorschläge noch nicht aufgegriffen, schränkt die Bundesregierung in der Antwort ein.


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