05.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes abgelehnt
Nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank hat sich der Bankensektor seit der Finanzkrise 2008 "deutlich stabilisiert"

05.02.19 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 vH gekürzt.

05.02.19 - Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften
Die Deutsche Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes abgelehnt. Wie aus einer Unterrichtung über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz und die Gegenäußerung der Bundesregierung hervorgeht, sieht die Bundesregierung nach der vom Bundesrat erbetenen Prüfung keine weitergehenden Möglichkeiten zur Vermeidung einer zeitlich unmittelbar mit dem Brexit verbundenen Haftung von Gesellschaftern einer Limited mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland.

05.02.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Grünen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen
Nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank hat sich der Bankensektor seit der Finanzkrise 2008 "deutlich stabilisiert". Dies erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Professor Joachim Wuermeling in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. So habe sich die durchschnittliche Kernkapitalquote der deutschen Kreditinstitute seit 2008 von 9,6 Prozent auf 16,8 Prozent fast verdoppelt. Auch der jüngste Banken-Stresstest zeige, "dass die deutschen Banken genügend Kapital haben, um einen erheblichen Einbruch der globalen Konjunktur, der die deutsche Volkswirtschaft stark trifft zu überstehen". "Ja, die Finanzinstitute sind heute besser aufgestellt", bestätigte auch Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach Ansicht von Professorin Isabel Schnabel (Universität Bonn) können die Eigenkapitalanforderungen weiter erhöht werden, ohne dass dies größere Probleme bereiten würde.

05.02.19 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Während einer Expertenanhörung zu dem von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" hat es Kritik an dem von der Deutschen Bundesregierung gewählten "Omnibusverfahren" gegeben. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesregierung in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.


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