15.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten
Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov ist die Meinung über den Nutzen der DSGVO in Deutschland gespalten

15.04.19 - DSGVO von 18 Prozent der Unternehmen noch nicht umgesetzt
Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov ist die Meinung über den Nutzen der DSGVO in Deutschland gespalten. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) glaubt, dass die neue Regelung keinen Einfluss auf die Sicherheit ihrer Daten im Internet hat. Lediglich 13 Prozent sehen eine Verbesserung. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie von techconsult, bei der 259 deutsche Unternehmen verschiedener Größenordnung zur DSGVO befragt wurden, dass 18 Prozent der befragten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen haben. Ein besonders großer Nachholbedarf zeigt sich im Handel (27 Prozent) und bei Industrie-Unternehmen (21 Prozent). Lediglich 43 Prozent aller Befragten schätzen ihre unternehmensinternen Abläufe als DSGVO-konform ein – und das, obwohl erste Bußgelder bei Verstößen bereits verhängt wurden.

15.04.19 - Lebensmittelsicherheit: Hintergrund der Anhörung war ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, mit dem eine Löschfrist der Veröffentlichungen nach sechs Monaten, bei sonst gleichbleibenden Voraussetzungen, in das LFGB eingefügt werden soll
Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft deutlich. Aus Sicht der Organisation foodwatch und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werden zu wenige Vorfälle öffentlich dokumentiert, was an der im LFGB festgeschriebenen Veröffentlichungsgrenze für Verstöße ab einem Bußgeld von 350 Euro liege. Nach Auffassung der Vertreter von Gaststätten- und Handelsverbänden muss hingegen die Bußgeldschwelle deutlich heraufgesetzt werden, da nicht Bagatellvergehen sondern nur gravierende Mängel veröffentlicht werden sollten.

15.04.19 - Brexit: Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren
Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen soll, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt.

15.04.19 - Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU)
Das parlamentarische Auskunftsrecht erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. Dies stellt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) gestellt hatte. Dem Bundestag sei ein Aktenvorlagerecht gegenüber der Bundesregierung nur auf Grundlage spezifischer Ermächtigungsgrundlagen eingeräumt, so etwa den Untersuchungsausschüssen, dem Petitionsausschuss, dem Wehrbeauftragten des Bundestages und dem Wahlprüfungsausschuss.


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