16.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt

16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Daheim Liefer-Service GmbH, Hamburg, ein Unternehmen der Ganske Verlagsgruppe, die Werbeagentur.Lesezirkel Brabandt LZ plus Media GmbH, Aalen, die Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Nürnberg, die Lesezirkel Detlef Krumbeck GmbH, Pinneberg, die Lesezirkel Die Medien-Palette GmbH & Co. KG, Hamm, die Lesezirkel Media-Collection GmbH, Vellmar, die Lesezirkel "Die Hanse" GmbH, Vellmar, sowie die Firma Hettling´s LeseZirkel.

16.04.19 - Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten "weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen"
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Auch die Deutsche Bundesbank sieht die Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten "weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen". In einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, besonders die in dem Entwurf vorgesehene Einführung neuer Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

16.04.19 - Das als "Doxing" bezeichnete Sammeln und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten betrifft nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch Privatpersonen
Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern. Das schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung ihres Antrags. Die Fraktion fordert die Deutsche Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht. Optional soll "stattdessen die Angabe der ladungsfähigen Adresse über die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht" werden, führt die Fraktion weiter aus.

16.04.19 - Umwelt-Compliance: Nachhaltige Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern
Die FDP-Fraktion will im Umgang mit der Vermüllung der Weltmeere mit Plastik Hersteller in die Pflicht nehmen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Verschmutzung der Meere mit Plastik sei eines der "drängendsten Umweltprobleme weltweit", schreibt die Fraktion in einem Antrag. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. "Abfälle ohne Ressourcenwert landen oftmals in der Umwelt", heißt es in dem Antrag. Konkret soll sich die Bundesregierung nach Willen der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass "Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren".


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