19.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

An den Stresstests für Banken der Europäischen Zentralbank (EZB) waren auch Finanzinstitute wie BlackRock und Beratungsunternehmen wie McKinsey als "externe Dienstleister" beteiligt
Blockchain gilt neben Künstlicher Intelligenz und dem Internet of Things als Technologie mit einem enormen Potenzial

19.02.19 - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung von Pflegediensten – Unzutreffende Angaben zur Pflegenote häufig Grund für Beschwerden
Die Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr Werbemaßnahmen von insgesamt 19 Pflegediensten wegen irreführender Angaben beanstandet. Schwerpunkt waren dabei die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vergebenen Pflegenoten, die in den beanstandeten Fällen falsch angegeben waren. In 3 Fällen erkannten die betreffenden Pflegedienste erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch an. Ein Verfahren läuft noch, in den übrigen Fällen wurde die Werbung geändert.

19.02.19 - Jedes dritte Großunternehmen hält Blockchain für so revolutionär wie die Erfindung des Internets
Blockchain gilt neben Künstlicher Intelligenz und dem Internet of Things als Technologie mit einem enormen Potenzial. Jedes siebte Unternehmen (15 Prozent) geht sogar davon aus, dass Blockchain die Gesellschaft und Wirtschaft ebenso stark verändern wird wie das Internet. Unter den Großunternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern stimmt sogar jedes Dritte (36 Prozent) dieser Aussage zu. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.004 Unternehmen ab 50 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

19.02.19 - Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können. "Verbraucher dürfen grundsätzlich auch online bestellte Medikamente innerhalb von 14 Tagen zurücksenden", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das hat nach den Oberlandesgerichten Naumburg und Karlsruhe jetzt auch das Kammergericht Berlin betätigt."

19.02.19 - Ausübung des bankenunionalen Fragerechts – Antworten der Europäischen Zentralbank und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf Fragen des Abgeordneten Frank Schäffler vom 10. Juli 2018
An den Stresstests für Banken der Europäischen Zentralbank (EZB) waren auch Finanzinstitute wie BlackRock und Beratungsunternehmen wie McKinsey als "externe Dienstleister" beteiligt. Dies ergibt sich aus einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Unterrichtung enthält die Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Frank Schäffler (FDP-Fraktion) an die Europäische Zentralbank (EZB) und den einheitlichen Abwicklungsausschuss. Schäffler hatte geschrieben, durch derartige Prüfungen hätten die Unternehmen unmittelbaren Zugang zu sensiblen Daten bekommen: "Hier besteht die Möglichkeit eines Interessenkonflikts, denn Unternehmen besitzen oder verwalten teilweise Aktien-Beteiligungen in Milliardenhöhe bei Banken, die sie prüften."


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