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27.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


"Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
Die mit der Wahl des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Fußballverbandes (UEFA), Gianni Infantino, zum Präsidenten des Welt-Fußball-Verbandes (Fifa) im Jahr 2016 verbundenen Hoffnungen auf mehr Transparenz bei der Fifa haben sich nicht erfüllt



27.02.19 - Bundesgerichtshof entscheidet (Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17) über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen.

27.02.19 - Hans-Joachim Eckert: Die von Gianni Infantino angepriesene Toleranz sei nicht sichtbar, wenn der Fifa-Präsident
Die mit der Wahl des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Fußballverbandes (UEFA), Gianni Infantino, zum Präsidenten des Welt-Fußball-Verbandes (Fifa) im Jahr 2016 verbundenen Hoffnungen auf mehr Transparenz bei der Fifa haben sich nicht erfüllt. Zu dieser Feststellung kam Hans-Joachim Eckert, von 2012 bis 2017 Vorsitzender der Ethikkommission der Fifa, vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestags. Die von Infantino angepriesene Toleranz sei nicht sichtbar, wenn der Fifa-Präsident selbst dem Fifa-Council gegenüber Auskünfte über die Geldgeber für die Pläne neuer Turnierformate verweigere, sagte Eckert. Der ehemalige Richter am Landgericht München hatte im Sommer 2012 - noch unter Fifa Präsident Sepp Blatter - das Amt des Vorsitzenden der Ethikkommission übernommen, die mögliche Verfehlungen von Fifa-Offiziellen untersuchen sollte. Beim Fifa-Kongress 2017 in Bahrain wurde Eckert dann überraschend nicht wiedergewählt.

27.02.19 - Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)
"Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung derzeit im Europol-Analyseprojekt "Travellers" als "ausländische Kämpfer" gespeichert und wie viele davon von Europol als solche bestätigt sind. Ferner fragt sie unter anderem, welche Zahlen zu Personenausschreibungen der Bundesregierung für das Jahr 2018 mit dem Stichtag 31. Dezember zu den verschiedenen Interpol-Datenbanken bekannt sind.

27.02.19 - Diskriminierung und Ausgrenzung auf dem deutschen Wohnungsmarkt
Um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie daraus hervorgeht, wandten sich zwischen 2015 und 2017 insgesamt 247 Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, um eine Benachteiligung auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt wegen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen zu melden beziehungsweise sich beraten zu lassen.


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