27.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein EU-weites Verfahren über den Informationsaustausch hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kann sich aus Sicht der Bundesregierung positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken
Die Deutsche Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Einsatz von Upload-Filtern auszuschließen

27.06.19 - Verbesserungsvorschläge der europäischen Finanzaufsichtsbehörden zur PRIIPs-Verordnung
Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

27.06.19 - Hintergrund ist, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht
Ein EU-weites Verfahren über den Informationsaustausch hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kann sich aus Sicht der Bundesregierung positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken, da es der präventiven Missbrauchskontrolle dient. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens sei noch nicht abschließend geprüft worden. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob überhaupt ein eigenes Inhabilitätsregister, zu dessen Einrichtung der Richtlinienvorschlags die Mitgliedstaaten übrigens nicht verpflichtet, geschaffen werden soll.

27.06.19 - EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern
Die Deutsche Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Einsatz von Upload-Filtern auszuschließen. Sie solle klarstellen, dass Diensteanbieter keine Blockade von nutzergenerierten Inhalten auf der Basis von automatisierten Upload-Filtern vornehmen müssen, um den Vorteil einer Befreiung von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für das Teilen von Online-Inhalten zu erlangen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.


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