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02.04.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) soll Know-how und Informationen im Unternehmen vor "rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" schützen
Die Deutsche Bundesregierung lehnt eine europäische Badbank beim derzeitigen Stand der Risikoreduktion ab



02.04.20 - Südafrikanischer Komplex "state capture": Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen
Der Deutschen Bundesregierung sind eigenen Angaben zufolge Medienberichte über Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen bekannt, die dem südafrikanischen Komplex "state capture" zuzuordnen sind. Wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke schreibt, liegen ihr keine darüber hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. Des Weiteren lägen keine Erkenntnisse zu strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang sowie keine Rechtshilfeersuchen der Republik Südafrika zum berührten Sachverhalt und keine sonstigen diesbezüglichen Erkenntnisse über abgeschöpftes beziehungsweise rückgeführtes Vermögen vor.

02.04.20 - Risiken im Bankensektor und Rechtsgrundlage für die Finanzierung einer solchen Badbank
Die Deutsche Bundesregierung lehnt eine europäische Badbank beim derzeitigen Stand der Risikoreduktion ab. Daher stelle sich auch nicht die Frage einer Rechtsgrundlage für die Finanzierung einer solchen Badbank durch die Europäische Zentralbank (EZB), heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die sich nach Risiken im Bankensektor erkundigt hatte. Zur zukünftigen Ertragsentwicklung deutscher Banken heißt es in der Antwort, die Ertragsentwicklung werde zum einen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einschließlich der Entwicklung der Inflation und zum anderen von der geschäftspolitischen Ausrichtung der Banken selbst abhängen.

02.04.20 - Geschäftsgeheimnis-Gesetz: IT-Unterstützung für effiziente Umsetzung nötig
Der Schutz des Intellectual Property im produzierenden Gewerbe ist angesichts globaler Wirtschaftsverflechtungen ein virulentes Problem: Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr durch kriminelle Attacken entstanden ist, übersteigt laut einer aktuellen Bitkom Studie bereits die 100 Milliarden Euro-Grenze. 75 Prozent der befragten Unternehmen waren von einer solchen Attacke betroffen. Besonders auf dem Vormarsch dabei: Das Social Engineering. Dabei werden Mitarbeiter manipuliert, um sie zur Preisgabe von Informationen oder zur unwissentlichen Einschleusung von Spionagesoftware zu bringen.


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