03.04.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sogenannter Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend

03.04.30 - Wie Umsatzsteuerkarusselle funktionieren: Danach importiert ein "Missing trader" netto aus einem anderen EU-Staat und verkauft brutto im Inland
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sogenannter Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte Oberstaatsanwalt Macus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Erst dann könne die Staatsanwaltschaft an die Bank des Empfängerkontos herantreten, um dort die erforderlichen Informationen beziehungsweise die Tatbeute sicherstellen zu lassen, sofern sie sich nach dieser langen Zeit noch auf dem Konto befinde und nicht bereits weiter transferiert worden sei.

03.04.20 - Stromsperren wegen Zahlungsrückständen: Verlängerung der Mahnfristen und eine Anhebung der Schwelle von 100 Euro Zahlungsrückstand
Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen zwei Anträge zugrunde. Die Fraktion Die Linke hat ihren Vorstoß überschrieben: "Stromsperren gesetzlich verbieten". Bündnis 90/Die Grünen verlangen: "Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren". Juliane Leinitz von den Stadtwerken München riet dazu, mit der Androhung einer Stromsperre zugleich Verweise auf Beratungsstellen und Hilfsangebote zu verknüpfen. Auch sollten dabei die zu erwartenden Kosten für die Sperre sowie für die erneute Inbetriebnahme aufgeführt sein. Eine Verlängerung der Mahn- und Sperrfristen sah sie kritisch, da dies nur eine zeitliche Verlagerung und ein unnötiges Anwachsen des Schuldenbergs bedeute. Sie warnte davor, Stromsperren gesetzlich zu verbieten. Dies würde nur zur Kündigung zahlungsunfähiger Kunden führen und sie automatisch in die Grundsicherung bringen.

03.04.20 - Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen durch Mittel des Bundes und der EU-Institutionen
Die Deutsche Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob Teile der finanziellen Zuschüsse der EU-Institutionen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) möglicherweise direkt oder indirekt für Kampagnen gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beziehungsweise gegen andere Freihandelsabkommen eingesetzt worden sind. Zudem wisse sie nicht, welche Organisationen offizielle Mitglieder der Netzwerke "Stop TTIP", "Stop CETA" sowie des "Netzwerks Gerechter Freihandel" seien, schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.


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