18.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Überlegungen Chinas gehen mittlerweile weit über ein System zur Erfassung der wirtschaftlichen Bonität von natürlichen und juristischen Personen hinaus
Ziel ist die Erfassung und Bewertung politischen, sozialen und ökonomischen Wohl- und Fehlverhaltens

18.02.20 - Aktueller Sachstand der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungswesen
Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) soll bis Ende dieses Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Die Kommission arbeite an einer Reform der ambulanten Honorarordnung für Ärzte (EBM) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Privatversicherung (PKV), heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ob die Vorschläge umgesetzt werden, wird anschließend entschieden. Die Kommission habe am 22. August 2018 ihre Arbeit aufgenommen und arbeite unabhängig und vertraulich. Die Mitglieder der Kommission erhalten für ihre Mitwirkung an der Erstellung des Berichts eine Vergütung von insgesamt 562.632 Euro.

18.02.20 - Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen
Seit dem 22. Februar 2017 wurden von der Deutschen Bahn AG (DB AG) 16 Beraterverträge mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern der DB AG oder Vorstandsmitgliedern beziehungsweise Geschäftsführern ihrer Tochtergesellschaften abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Angaben der DB AG. Danach sind seit dem 22. Februar 2017 keine Beraterverträge mit ehemaligen Bundesministern, Staatssekretären, Bundestagsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten abgeschlossen worden.

18.02.20 - China: Unternehmen oder Personen für das gezeigte Gesamtverhalten belohnen (Steuervorteile) oder bestrafen (Geldbußen)
Angesichts des frühen Entwicklungsstadiums des Sozial-Kredit-Systems und der undurchsichtigen Prozesse auf chinesischer Seite lassen sich zu vielen Aspekten des geplanten Systems noch keine belastbaren Aussagen treffen. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter schreibt, sieht sie allerdings potentielle negative Auswirkungen auf die Interessen deutscher und europäischer Unternehmen, politischer Stiftungen und deutscher Staatsbürger. Die Überlegungen auf chinesischer Seite würden mittlerweile weit über ein System zur Erfassung der wirtschaftlichen Bonität von natürlichen und juristischen Personen hinausgehen.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

17.02.20 - Zur klimabezogenen Berichterstattung in den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen

17.02.20 - Problem: Gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen

17.02.20 - Auch 2020 wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet