28.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken in der Landwirtschaft
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht

28.07.20 - Europäische Kommission genehmigt Änderungen der bereits genehmigten deutschen Regelungen zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Corona-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800.000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

28.07.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen zur Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

28.07.20 - Landwirtschaftliche Betriebe sind einer Vielzahl von Risikofaktoren ausgesetzt
Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für den Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken in der Landwirtschaft. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) bewertet, dass staatliche Fördermaßnahmen für das landwirtschaftliche Risikomanagement auf eine Stärkung der Marktkräfte durch Informationsunterstützung, Transparenzschaffung und Infrastrukturbereitstellung ausgerichtet sein sollten. Darüber hinaus soll Auskunft darüber gegeben werden, welche konkreten Fördermaßnahmen es in den Bereichen Informationsunterstützung, Transparenzschaffung und Infrastrukturbereitstellung gibt oder geplant werden.


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