08.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission legt eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor.
Die Europäische Kommission legte eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) vor, die darauf abzielt, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer zu stärken.

08.07.21 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme bestimmter Abfallbewirtschaftungsunternehmen von Suez durch die Schwarz-Gruppe unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, dass die Schwarz-Gruppe bestimmte in Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Polen ansässige Abfallbewirtschaftungsunternehmen von Suez übernimmt. Die Genehmigung erfolgte mit der Auflage, dass das LVP-Sortiergeschäft (Leichtverpackungs-Sortiergeschäfts) von Suez in den Niederlanden veräußert wird. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wettbewerb auf allen Ebenen der Recyclingkette ist wichtig für eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft und die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals. Mit der Veräußerung der Suez-Sortieranlage in den Niederlanden kann die Übernahme unter Wahrung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für die Sortierung von Kunststoffabfällen in den Niederlanden vollzogen werden."

08.07.21 - Einnahmen aus der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen
Die Europäische Kommission legt eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. Dabei geht es vor allem darum, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, die Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und auf technologische Entwicklungen zeitgemäß zu reagieren. Organisierte kriminelle Vereinigungen entwickeln sich weiter und passen sich schnell an neue Gegebenheiten wie beispielsweise die COVID‑19-Pandemie an, wie die gestiegene Zahl an gefälschten Medizinprodukten und Online-Straftaten zeigt. In Europa tätige organisierte kriminelle Vereinigungen sind an einer Vielzahl krimineller Aktivitäten beteiligt, vor allem an Drogenhandel, organisierter Eigentumskriminalität, Betrug, Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Einnahmen aus der organisierten Kriminalität in den bedeutendsten Kriminalitätsbereichen beliefen sich im Jahr 2019 auf 139 Mrd. EUR, was einem Anteil von 1 Prozent des BIP der EU entspricht.

08.07.21 - Bekämpfung des Menschenhandels: Neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer
Die Europäische Kommission legte eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) vor, die darauf abzielt, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer zu stärken. 2017 und 2018 wurden in der Europäischen Union insgesamt mehr als 14.000 Opfer ermittelt. Weltweit erzielen Menschenhändler mit der Ausbeutung schutzbedürftiger Personen jährlich schätzungsweise 29,4 Mrd. EUR. Aller Voraussicht nach wird die Nachfrage nach Ausbeutung durch Menschenhandel anhalten. Darüber hinaus verlagern Schleuser ihre Aktivitäten zunehmend in das Internet. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausbeutung durch die Pandemie noch zunimmt. Daher werden in der vorgestellten Strategie Maßnahmen dargelegt, damit die EU und die Mitgliedstaaten stärker dagegen vorgehen können.


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