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16.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0.
Informationen zum "Europäischen Kriminalaktennachweis" (Epris) enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.


16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist
Informationen zum "Europäischen Kriminalaktennachweis" (Epris) enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Fraktion darin schrieb, leitet das Bundeskriminalamt (BKA) zum zweiten Mal vom 1. Februar 2020 bis 31. März 2021 ein "EU-Projekt zur Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (European Police Record Index System - Epris)". Bei diesem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist.

16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter durch Mitglieder der Bundesregierung begründet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin verweist die Bundesregierung auf eine im "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung" enthaltende Sollvorschrift, die das Absehen der Bekleidung eines öffentlichen Ehrenamtes während der Amtszeit regele.

16.03.21 - Digitales Wettbewerbsrecht 4.0: Die wohl bedeutendste Änderung erfolgt durch den neu eingeführten Paragraphen 19a
Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") in Kraft getreten. Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft: Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht.


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