21.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet.
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu einer CO2-Abgabe auf importierte Waren verabschiedet, um das sogenannte "Carbon Leakage" zu stoppen.

21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. Die Abgeordneten debattieren im Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht des Rechtsausschusses über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Darin wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten.

21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu einer CO2-Abgabe auf importierte Waren verabschiedet, um das sogenannte "Carbon Leakage" zu stoppen. Während die europäische Industrie damit kämpft, sich von der Covid-19-Krise und dem wirtschaftlichen Druck durch Billigimporte von Handelspartnern zu erholen, versucht die EU, ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen und gleichzeitig die Arbeitsplätze und Produktionsketten in der Union zu halten. Erfahren Sie, wie der EU-Aufbauplan dem Thema Klima Priorität einräumt.

21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen
Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.


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