05.10.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nachhaltigkeit kostet Geld, bringt nichts und ist ohnehin nur ein Marketing-Gag. Was aber, wenn es nicht so ist?
Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange einer eingehenden Prüfung auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung unterziehen.

05.10.22 - Aktuell arbeitet auch die EU an strengen Richtlinien für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit kostet Geld, bringt nichts und ist ohnehin nur ein Marketing-Gag. Was aber, wenn es nicht so ist? Was, wenn sich hinter dem sogenannten Hype um Umwelt und Sozialstandards, um verantwortungsvolles Wirtschaften und Transparenz echte Wettbewerbsvorteile und Finanzierungsangebote für Investitionen verbergen? Was, wenn sich mithilfe von ESG-Frameworks und -Standards frühzeitig erkennen lässt, an welchen Stellen im eigenen Betrieb Herausforderungen auftauchen könnten. Schließlich prophezeien Ökonomen seit geraumer Zeit, dass sich bald auch kleine und mittlere Unternehmen Fragen zu ihren ökologischen und sozialen Prinzipien stellen müssen. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden in Kraft tritt, ist bereits ein Anfang gemacht. In Zukunft müssen aber auch kleinere Betriebe entlang der Supply Chain bei ihren Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards überprüfen und sich selbst überprüfen lassen.

05.10.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange ein
Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange einer eingehenden Prüfung auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung unterziehen. Die Kommission hat Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Endkundenmärkten für die Bereitstellung von Festnetz-Internetanschlüssen, audiovisuellen Dienstleistungen und Bündelangeboten (einschließlich Festnetz-Mobilfunk-Konvergenzdiensten ("FMC")) in Teilen Belgiens verringern könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "Erschwingliche und hochwertige Internet- und Fernsehdienstleistungen sind nur dann zu haben, wenn der Verbraucher eine Auswahl hat. Orange hat auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen in Teilen Belgiens erfolgreich mit VOO/Brutélé konkurriert. Mit unserer eingehenden Untersuchung wollen wir sicherstellen, dass der Erwerb von VOO/Brutele durch Orange nicht zu höheren Preisen oder schlechterer Qualität für Kunden in Wallonien und Teilen Brüssels führt."

05.10.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung von 215 Mio. EUR zur Entschädigung der Deutschen Bahn für die ihren Tochtergesellschaften infolge der COVID-19-Pandemie entstandenen Einbußen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 215 Mio. EUR ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung und soll die Deutsche Bahn für Schäden, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind, entschädigen. DB Netz ist der größte Betreiber von Eisenbahninfrastruktur in Deutschland. DB Energie bewirtschaftet das deutsche Bahnstrom- und -tankstellennetz und versorgt Eisenbahnunternehmen mit Fahrstrom und Mineralölprodukten. DB Station &Service hat mehrere Geschäftsfelder, darunter die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Haltebahnhöfen und die Vermietung von Flächen in Bahnhöfen.


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