15.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen.
Venafi gibt die Ergebnisse einer neuen Studie bekannt, die die Komplexität von Cloud-Umgebungen und deren Auswirkungen auf die Cybersicherheit untersucht.

15.12.22 - Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Zuvor hatten die Abgeordneten über drei Änderungsanträge der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgestimmt. Die Änderungsanträge wurden mit den Stimmen aller Fraktionen unter Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Mit dem Gesetzentwurf (20/3067) möchte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen. Zum einen sollen in einem neuen Paragrafen 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern geregelt werden.

15.12.22 - Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!"
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden (Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20), unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Davon entfielen 4,90 Euro auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten.

15.12.22 - Umfrage: 85 Prozent der deutschen Unternehmen hatten im letzten Jahr einen Cloud-Sicherheitsvorfall
Venafi gibt die Ergebnisse einer neuen Studie bekannt, die die Komplexität von Cloud-Umgebungen und deren Auswirkungen auf die Cybersicherheit untersucht. 85 Prozent der deutschen Unternehmen erlebte in den letzten zwölf Monaten einen Cloud-bezogenen Sicherheitsvorfall. Fast die Hälfte (41 Prozent) war sogar von mindestens vier Vorfällen betroffen. Der Grund für diese Sicherheitsvorfälle ist der dramatische Anstieg der Sicherheits- und Betriebskomplexität im Zusammenhang mit Cloud-Implementierungen. Diese Komplexität wird weiter zunehmen, denn die befragten Unternehmen hosten derzeit zwei Fünftel (38 Prozent) ihrer Anwendungen in der Cloud, in den nächsten 18 Monaten erwarten sie einen Anstieg auf 51 Prozent. Eine der wichtigsten Sicherheitskontrollen für Cloud- und Hybrid-Netzwerke ist eine Kontrollinstanz für das Maschinenidentitätsmanagement.


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