17.06.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Unionsfraktion ist im Finanzausschuss mit einem Antrag gescheitert, der das Ziel verfolgte, bei steuergesetzlichen Vorhaben künftig deren IT-Umsetzbarkeit im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung gesondert auszuweisen und damit auch die Digitalisierungskosten dazulegen.
Die EU-Kommission will 2022 einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement ausarbeiten, um die Einhaltung der Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie - in Deutschland umgesetzt durch die Düngemittelverordnung - zu überprüfen.

17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
Die Unionsfraktion ist im Finanzausschuss mit einem Antrag gescheitert, der das Ziel verfolgte, bei steuergesetzlichen Vorhaben künftig deren IT-Umsetzbarkeit im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung gesondert auszuweisen und damit auch die Digitalisierungskosten dazulegen. Für den Antrag stimmte in der von der stellvertretenden Vorsitzenden Katharina Beck (Grüne) geleiteten Sitzung die CDU/CSU-Fraktion. Dagegen stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen von AfD und Die Linke enthielten sich. In der Sitzung erklärte die SPD-Fraktion, die Digitalisierung der Steuerverwaltung sei erfolgreich, weil sie die Verfahren für alle vereinfache. Die Koalition habe im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vereinbart, zum Beispiel die Schaffung der vorausgefüllten Steuererklärung. Die Koalition werde selbst Maßnahmen vorschlagen und lehne daher den Unionsantrag ab.

17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung
Die EU-Kommission will 2022 einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement ausarbeiten, um die Einhaltung der Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie - in Deutschland umgesetzt durch die Düngemittelverordnung - zu überprüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob eine Änderung der seit Mai 2020 gültigen Düngeverordnung vorgesehen ist. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass die Bundesregierung die Düngevorgaben verschärft, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren.

17.06.22 - Zugang zu elektronischen Beweismitteln: Rat ermächtigt Mitgliedstaaten, internationales Übereinkommen zu unterzeichnen
Der Rat der EU hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu unterzeichnen. Dieses Protokoll wird den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie in der Cloud befindlichen E‑Mails oder Dokumenten für die Verwendung in Strafverfahren verbessern. Es wird zur Bekämpfung der Computerkriminalität und anderer Formen der Kriminalität auf globaler Ebene beitragen, indem es die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern vereinfacht und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für natürliche Personen und die Einhaltung der EU-Datenschutzstandards gewährleistet. Das Protokoll umfasst Verfahren zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie zur Verbesserung der direkten Zusammenarbeit mit Anbietern und Einrichtungen in anderen Ländern.


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