20.06.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in §47k Absatz 8 zu ändern. Durch einen zusätzlichen Absatz soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermächtigt werden, "die Tätigkeit des Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten auszusetzen".
Der Deutsche Bundestag soll künftig die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wählen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.

20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag soll künftig die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wählen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Vorschlagsrecht soll die Bundesregierung behalten, ernannt und vereidigt werden soll die gewählte Person durch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Amtszeit soll laut Gesetzentwurf auf fünf Jahre bei einmaliger Wiederwahl begrenzt werden. Das bisherige Besetzungsverfahren für dieses Amt, bei dem bislang die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Leiterin oder den Leiter auf Vorschlag der Bundesregierung ernennen konnte, habe in der Vergangenheit zu Konkurrentenklagen geführt, heißt es in der Vorlage. Seit 2018 sei das Amt deshalb unbesetzt geblieben.

20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Gespräch mit dem Finanzausschuss hervorgehoben, dass er sich mit seinen Ministerkollegen in der EU einig sei, dass Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell isoliert werden müsse. Man habe sich über die Möglichkeit weiterer Sanktionen ausgetauscht, zum Beispiel auch über einen Verzicht von Lieferungen bestimmter Waren und auch bei Energie, sagte der Minister in der von der stellvertretenden Vorsitzenden Katharina Beck (Grüne) geleiteten Sitzung. Es müsse aber unterschieden werden zwischen Gas, Rohstoffen, Öl und Kohle, weil sie unterschiedlich schnell ersetzt werden können. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass man sich schnellstmöglich von russischen Lieferungen unabhängig machen müsse. Dafür werde ein differenzierter Zeitplan benötigt. Lindner berichtete weiter, die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen sei in Deutschland präzedenzlos. Es gebe keinerlei Erfahrungen in solchen Fällen. Rechtsgrundlagen müssten geprüft und eventuell modifiziert werden. Die Regierung prüfe, ob sie dem Bundestag ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz vorlegen werde.

20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern
In einem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in §47k Absatz 8 zu ändern. Durch einen zusätzlichen Absatz soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermächtigt werden, "die Tätigkeit des Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten auszusetzen, sofern die Gefahr besteht, dass die erhobenen Preisdaten missbräuchlich verwendet werden." Anlass für die Forderung seien die seit Anfang des Jahres massiv gestiegenen Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Preiserhöhung sei durch den hohen Ölpreis und weitere Faktoren wie die CO2-Abgabe nur teilweise zu erklären. "Insbesondere ist zu beobachten, dass die Kraftstoffpreise nach dem Anstieg des Ölpreises auf einem hohen Niveau verharren, auch wenn der Ölpreis wieder rückläufig ist", schreiben die Abgeordneten. Solange kein Wettbewerber damit beginne, die Preise zu senken, hätten alle einen Vorteil zu Lasten der Verbraucher.







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