19.01.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Angaben von Enria hat der Abbau notleidender Kredite für die Bankenaufsicht der EZB immer schon oberste Priorität besessen. Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden würden, vergrößerten sich die Probleme auf lange Sicht und seien schwerer in den Griff zu bekommen.
Zum 15. September 2020 wurde die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze Schafe im Gesundheitssektor ins Visier.

19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen
Die Europäische Zentralbank (EZB) geht davon aus, dass es zu einer Zunahme notleidender Kredite im Euroraum kommen wird. Die notleidenden Kredite der Banken des Euroraums könnten in einem ungünstigen Szenario mit einer sehr schwachen und schleppenden Erholung von der Corona-Krise ein Volumen von bis zu 1,4 Billionen Euro erreichen, heißt es in der Antwort der Europäischen Zentralbank auf die Frage des Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) von 20. und 26. November 2020, die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung vorgelegt worden ist. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria, erklärt in der Antwort weiter, dass von der Europäischen Zentralbank weder der Europäischen Kommission oder dem einheitlichen Abwicklungsausschuss oder der deutschen Bundesregierung Pläne für die Errichtung einer europäischen Vermögensverwaltungsgesellschaft (Bad Bank) vorgelegt worden seien.

19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
Kenntnisse über Tätigkeiten der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) im Hinblick auf die sogenannte Lebensmittelkriminalität legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dar. Danach stellt der Handel mit minderwertigen oder falsch deklarierten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln für Strukturen der IOK grundsätzlich ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können. Das Entdeckungsrisiko sowie die Strafandrohung für die Agierenden seien dabei, insbesondere im Vergleich zu sonstigen Kriminalitätsfeldern wie etwa der Rauschgiftkriminalität, vergleichsweise gering. Sowohl in Ermittlungsverfahren als auch aus Auswertungen von Informationen aus Italien seien vereinzelt Erkenntnisse gewonnen worden, dass kriminelle Strukturen gefälschte oder minderwertige Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel in den Vertrieb bringen beziehungsweise Gastronomiebetriebe zur Abnahme nötigen. "Diese kriminellen Strukturen sind nach hiesiger Kenntnis der IOK zurechenbar", heißt es in der Antwort weiter.

19.01.22 - Erste Bilanz der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg
Zum 15. September 2020 wurde die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze Schafe im Gesundheitssektor ins Visier. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte: "Es geht um die Abrechnung von nicht erbrachten Corona-Tests, um Pflegedienstbetrug, um Schmiergelder. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen. Wir haben deshalb vor einem Jahr unsere Ermittlungsstrukturen mit der ZKG nochmals verstärkt." Justizminister Eisenreich zog heute (17. November) eine erste Bilanz: "Unsere zentrale Ermittlungseinheit, die ZKG, hat 254 Verfahren von den drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen und binnen eines Jahres 197 Verfahren selbst eingeleitet. Beim Großteil der Verfahren geht es um Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich."


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