22.08.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Damit Unternehmen und Banken diese zielgenau umsetzen können, bedarf es präziser Formulierungen, die keine Auslegungsfragen offenlassen. Ein Nicht-Gleichlauf oder Unklarheiten in den Sanktionsvorgaben führen bei Banken möglicherweise zu stärkerer Zurückhaltung, um Rechtsrisiken zu vermeiden.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können.

22.08.22 - Mit den politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten wachsen auch die Herausforderungen für die Unternehmensfinanzierung
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt nicht nur zu unvorstellbarem Leid aufseiten der ukrainischen Zivilbevölkerung, er hat auch massive Auswirkungen auf die europäische und deutsche Wirtschaft. Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits wenige Tage nach Kriegsausbruch das Wort Zeitenwende benutzt, um die mit dem Krieg in Europa einhergehenden Konsequenzen zu umschreiben. Stand heute ist weder ein Ende des Krieges absehbar noch erkennbar, welche Szenarien oder Eskalationen noch eintreten können. Diese Unsicherheit belastet die Wirtschaft zusehends. Mit hoher Geschwindigkeit haben sich die Mitgliedstaaten der EU und die übrigen G7-Länder bisher auf umfassende und überwiegend gleichlaufende Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und Belarus geeinigt.

22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können. Dies betreffe solche Informationen, die "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren". Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den "schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung. Eine Offenlegung der angefragten Informationen bärge die Gefahr, dass "Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND)" bekannt würden. Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure könnten Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Auch könnten Grundrechte Dritter berührt werden, was "negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft Dritter dem BND gegenüber haben könnte".

22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht es wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung

19.08.22 - Transparenz von staatlichen Informationen: Zeit für umfassende Reformen

19.08.22 - Studie: Bankkunden wünschen sich bei Finanzdienstleistungen digitale Angebote ebenso wie persönlichen Kontakt