04.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Hauptelemente des Vorschlags für einen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität erzielt haben.
Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen.

04.09.23 - EU-Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung über die EUid-Brieftasche
Die Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Hauptelemente des Vorschlags für einen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität erzielt haben. Die wichtigste Neuerung dieses Rahmens ist eine persönliche digitale Brieftasche in Form einer gesicherten und praktischen Mobil-App. Diese App wird allen Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU einen vertrauenswürdigen Zugang zu öffentlichen und privaten Online-Diensten in ganz Europa ermöglichen. Die EUid-Brieftasche wird die digitale Identifizierung revolutionieren, denn sie gibt den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten mit der Zweckmäßigkeit einer Mobil-App. Damit werden sie in der Lage sein, vielfältige Online-Dienste zu nutzen und dafür ihre Identität nachzuweisen, behalten dabei aber die vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten.

04.09.23 - EU-NATO-Taskforce: Abschließende Bewertung der Stärkung unserer Resilienz und des Schutzes kritischer Infrastrukturen
Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Die EU und die NATO haben ihre Zusammenarbeit mit der Einsetzung der EU-NATO-Taskforce für die Resilienz kritischer Infrastrukturen am 16. März 2023 intensiviert. Diese Taskforce hat nun einen abschließenden Bewertungsbericht vorgelegt, in dem die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen dargelegt und vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung ermittelt werden: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Der Bericht enthält gezielte Empfehlungen, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen.

04.09.23 - Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren eng mit der Europäischen Zentralbank zusammengearbeitet, um gemeinsam ein breites Spektrum politischer, rechtlicher und technischer Fragen zum digitalen Euro auf technischer Ebene zu prüfen. Der Euro steht nach wie vor für die Einheit und die Stärke Europas. Im gesamten Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus nutzen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen seit nunmehr über zwei Jahrzehnten Euro-Münzen und -Banknoten als Zahlungsmittel. Obgleich einer Umfrage zufolge 60 Prozent der Befragten weiterhin die Möglichkeit haben möchten, Bargeld zu verwenden, entscheiden sich doch immer mehr Menschen dafür, digital zu bezahlen. Dabei nutzen sie Karten und Anwendungen, die von Banken sowie von anderen Finanzunternehmen und Digitalunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Dieser Trend hat sich durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt.


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