06.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die von ihr vorgeschlagene Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt.



06.09.23 - Einigung über neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die von ihr vorgeschlagene Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Nach dem Abschluss der Verhandlungen ist jetzt der Weg für die Verabschiedung des endgültigen Wortlauts des Rechtstexts durch das Europäische Parlament und den Rat frei. Die Kommission hatte ihren Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung im März 2022 angekündigt. Mit dieser Verordnung wird für alle Organe und Einrichtungen der EU ein Rahmen für Governance, Risikomanagement und Kontrolle im Bereich der Cybersicherheit geschaffen – mit einem neuen interinstitutionellen Cybersicherheitsbeirat, der die Durchführung der Verordnung überwachen wird. Außerdem wird das Mandat des Reaktionsteams für IT-Sicherheitsvorfälle für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) erweitert, sodass es künftig als zentrale Stelle für den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen und die Koordinierung der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle sowie als zentrales Beratungsgremium und als Diensteanbieter fungieren wird.

06.09.23 - Ein EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Im Mittelpunkt dieser Gemeinsamen Mitteilung steht die Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und eines beschleunigten technologischen Wandels ergeben, wobei gleichzeitig ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik gewahrt wird. Mit der vorgeschlagenen Strategie wird ein gemeinsame Rahmen festgelegt, in dem wirtschaftliche Sicherheit durch die Förderung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Schutz vor Risiken und der Schließung von Partnerschaften für gemeinsame Anliegen und Interessen mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern erreicht werden soll. Richtschnur für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit sind die Grundprinzipien der Verhältnismäßigkeit und Präzision.

06.09.23 - EU-Haushalt: Kommission schlägt Plattform für strategische Technologien für Europa zur Unterstützung von Europas führender Rolle bei kritischen Technologien vor
Die EU hat in den letzten Jahren das strategische Ziel verfolgt, die europäische Wirtschaft durch den ökologischen und digitalen Wandel wettbewerbsfähiger zu machen. Trotz ihrer inhärenten Widerstandsfähigkeit steht die EU-Industrie – bedingt durch die hohe Inflation, den Arbeitskräftemangel, Unterbrechungen der Lieferketten, steigende Zinssätze und Preisspitzen bei Energie und Betriebsmitteln – aktuell vor großen Herausforderungen. Dies geht mit einem starken und nicht immer fairen Wettbewerb auf dem fragmentierten Weltmarkt einher. Die EU hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung ihrer Industrie vorgelegt. Angesichts des Investitionsbedarfs der Industrie sind nun eher strukturell ausgerichtete Maßnahmen seitens der EU erforderlich. Diese Maßnahme wird die Einführung und den Ausbau strategischer Technologien in der EU in den Bereichen Digitalisierung, Deep Tech, saubere Technologien und Biotechnologie fördern. Sie wird den Unternehmen dabei helfen, die sich bietenden Chancen zu ergreifen, Widerstandsfähigkeit aufzubauen und die Ziele des grünen und des digitalen Wandels zu erreichen, wodurch Europas Souveränität gestärkt wird.


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