24.05.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die durchschnittlichen Budgets für IT-Sicherheit haben sich 2022 im Vergleich zum Jahr davor mit 6,7 Prozent noch einmal um ein Prozent verringert.
Der österreichische Bundesrat hat das "HinweisgeberInnenschutzgesetz" (HSchG) beschlossen, damit wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie mit 14 Monaten Verspätung umgesetzt.

24.05.23 - IT- und OT-Sicherheit: Was (nicht nur) KRITIS-Anbieter in der EU beachten sollten
Betreiber kritischer Infrastrukturen sind immer stärker im Visier von Cyber-Kriminellen. Mittlerweile geht es den Angreifern nicht allein darum, Geld zu machen. Immer häufiger üben sie Druck auf ihre Opfer aus und drohen, gestohlene Daten zu veröffentlichen oder ohne Wissen der Betroffenen im Darknet anzubieten. In immer mehr Fällen beabsichtigen sie auch, Netzwerksysteme – auch die nationalstaatlichen – empfindlich zu stören. Ein bedrohlicher Trend, der 2023 weiter Fahrt aufnehmen wird. Wer sich einmal die Mühe macht und genauer in den aktuellen Investment-Report der Agentur der Europäischen Union für Cyber-Sicherheit ENISA schaut, erfährt Erschreckendes über die Nachlässigkeiten europäischer Betreiber kritischer und digitaler Dienste – allen Cyber-Gefahren zum Trotz.

24.05.23 - Österreichischer Bundesrat beschließt "HinweisgeberInnenschutzgesetz"
Der österreichische Bundesrat hat das "HinweisgeberInnenschutzgesetz" (HSchG) beschlossen, damit wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie mit 14 Monaten Verspätung umgesetzt. Aus Sicht der EQS Group, dem Marktführer für digitale Hinweisgebersysteme in Europa, und verschiedener NGOs wie Transparency International wären allerdings Nachbesserungen dringend angeraten. Denn das neue Gesetz sorgt nicht für umfassende Rechtssicherheit. So beschränkt sich der Schutz auf Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden – nationale Sachverhalte sind nur in Ausnahmefällen (Korruption) abgedeckt. Auch die fehlende Pflicht, anonymen Meldungen nachzugehen, stößt auf Kritik. Das Gesetz tritt einen Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Österreichische Unternehmen und Behörden haben danach sechs Monate Zeit, interne Meldekanäle einzurichten.

24.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen. Wie die Bundesregierung ausführt, soll durch die Offenlegungspflicht "eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind".


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