26.06.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.
Als Unterrichtung liegt der "Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" für das Jahr 2022 vor.

26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
Eine von den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplante Änderung des Preisbremsegesetzes war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Konkret geht es um zwei größere Änderungen: Die am 24. Dezember 2022 in Kraft getretenen Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) sehen eine Prüfbehörde vor. Angesichts der umfangreichen und komplexen Aufgaben, die die Prüfbehörde im Rahmen des Gesetzesvollzugs übernehmen soll, planen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP den Kreis der für die Aufgabenwahrnehmung in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts zu erweitern.

26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU
Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf eine Unterrichtung des Bundesministeriums für Finanzen für den Finanzausschuss des Bundestages verwiesen, wonach zwischen Januar 2020 und dem 30. September 2022 bei der FIU 100.963 als risikorelevant eingestufte Verdachtsmeldungen nicht endbearbeitet wurden. Das Ministerium und die FIU hätten es auch versäumt, die Financial Action Task Force (FATF) als internationale Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zuge ihrer Prüfung der Geldwäschevorkehrungen in Deutschland über den Bearbeitungsrückstand zu informieren.

26.06.23 - Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit
Als Unterrichtung liegt der "Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" für das Jahr 2022 vor. Darin empfiehlt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, der Bundesregierung, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen, in dem etwa der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Beschäftigungskontext, die Grenzen der Verhaltens- und Leistungskontrolle sowie typische Datenverarbeitungen im Bewerbungs- und Auswahlverfahren klar geregelt werden. Zugleich wendet sich der Bundesbeauftragte in dem Bericht gegen den Betrieb von Facebook-Fanpages durch Bundesbehörden. Bei dem Besuch einer Facebook-Fanpage würden umfassend personenbezogene Daten über das Surfverhalten der Nutzer gesammelt, um diese Informationen über Werbung zu monetarisieren.


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